richtig festgestellt haben, hauptsächlich um ein wirtschaftliches Unternehmen handelt. Und von Ihrer Seite erfolgt auch die Beurteilung beziehungsweise der Versuch, das in dieser Richtung anzusprechen.
Ich möchte nur Bezug nehmen auf Ihren Bericht – auch der Volksanwaltschaft – von 1995, weil Sie in einem anderen Kontext auch die Frage der Zeugen Jehovas beziehungsweise der Verweigerung des Wehrdienstes durch Zeugen Jehovas ansprechen. Ich halte es für richtig und wichtig, daß Sie das machen, daß Sie den Gesetzgeber beziehungsweise die Behörden darauf aufmerksam machen, daß da in völlig unterschiedlicher Weise vorgegangen wird. Es ist das ein höchst sensibles Thema, das jedoch seitens der Behörden völlig unzureichend, wie ich meine, thematisiert wird und auch für die Angehörigen – in diesem Fall einer Religionsgemeinschaft – völlig ungenügend beantwortet wird.
Ich meine aber auch in einem anderen Zusammenhang – und dabei bleibe ich noch immer bei den Zeugen Jehovas –, daß es wichtig wäre, so richtig Sie dieses Thema in der Frage Wehrdienst auch ansprechen, daß Sie sich die Frage der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften, Kulten und Sekten einmal aus deren eigener Sicht näher ansehen. Ich habe gerade in dieser Woche über einen Fall bei den Zeugen Jehovas gehört, der in seiner Dimension unglaublich ist und bei dem offensichtlich ebenfalls niemand bereit ist – und darum möchte ich diesen Fall auch ganz kurz darstellen –, für die Betroffenen das Wort zu erheben.
Es geht um den Fall eines Gastarbeiters, der 24 Jahre lang in Österreich ist und dessen beide Kinder zu den Zeugen Jehovas gegangen sind. Wie Sie vielleicht wissen, werden bei den Zeugen Jehovas die religiösen Feste nicht wie bei uns gefeiert. Die beiden Söhne haben das Feiern des gemeinsamen Weihnachtsfestes zu Hause verweigert und haben gesagt: Wir können und wollen nicht mitfeiern. Daher sind sie in eine Notschlafstelle einer großen Stadtgemeinde gegangen, um dort zu nächtigen. Diese Gemeinde hat den Eltern dann, weil die Jugendlichen erst 17 Jahre alt waren, eine Kostenvorschreibung von 1 800 S pro Tag vorgelegt. Um die Bezahlung dieser Kosten für die Nächtigung während der Weihnachtstage, die die Jugendlichen nicht zu Hause verbracht haben, weil sie von ihrer Religionsgemeinschaft angehalten werden, Weihnachten nicht zu Hause zu feiern, wird seit Jahr und Tag gestritten, und offensichtlich findet sich niemand, der sich mit dieser Frage näher auseinandersetzt. Ich würde meinen, das ist zwar eine kleine Tragödie, aber in ihrer Dimension und in ihrer Bedeutung für die Betroffenen völlig unerahnt.
Ich bin froh darüber, Herr Volksanwalt, daß Sie in Fragen "Scientology" und ich hoffe auch in der Frage anderer Religionsgemeinschaften beziehungsweise Sekten und Kulten, die auch hier im Haus derzeit bei den politischen Parteien missionieren und die Runde abgehen und versuchen, wie am Beispiel "Scientology" zu zeigen wäre, in diesen Tagen Stimmung zu machen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!) Ich weiß, daß sie auch bei Ihnen waren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?)
Es wird versucht, Stimmung zu machen bei den Parteien in diesem Hause. Ich bin daher sehr froh darüber, daß nicht nur der Herr Volksanwalt, sondern die Volksanwaltschaft insgesamt eindeutig in diesem Sinn Partei ergreift, und ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen.)
22.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Noldi! Drei Minuten!)22.43
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sport bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensgestaltung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon lange keinen betrieben!) Sie fangen schon wieder an zu matschkern! Wenn Sie hier beim Rednerpult sind, sagen Sie immer: Herr Präsident, bitte, die sind schlimm! Die geben keine Ruhe! – Jetzt sind aber Sie diejenige, die ununterbrochen spricht! (Beifall des Abg. Dr. Khol. )