gen meines Landsmannes und Kollegen aus dem Rechnungshofausschuß Anton Leikam nicht anschließen.
Er hat hier den Verdacht geäußert, daß der Rechnungshof jene Stelle sei, die undicht sei und bei welcher Rohberichte des Rechnungshofes durchsickern würden. – Dafür gibt es überhaupt und in keinem Fall einen Beweis. Im Gegenteil: Es gibt eine Reihe von Beweisen, daß Rechnungshof-Rohberichte bei den geprüften Stellen durchsickern. Das jüngste Beispiel ist der Flughafen Wien, wo sogar die Nummer des Exemplars im Fernsehen sichtbar war.
Zum zweiten hat Leikam hier von politischen Wertungen des Rechnungshofes gesprochen. Auch hiezu eine klare Feststellung: Wenn jede kritische Anmerkung als politische Wertung empfunden wird, dann wird Kritik ad absurdum geführt. Kollege Leikam soll also nicht den gleichen Fehler wie ein Pilot machen, der den Höhenmesser verstellt, damit er den Tiefflug nicht bemerkt. Das ist nicht der Weg, den Rechnungshof bei seiner Tätigkeit zu unterstützen.
Der Rechnungshof wird in den nächsten zwei Jahren vor große Herausforderungen gestellt sein: Zum ersten muß es dem Rechnungshof gelingen, das Prinzip der Sparsamkeit verstärkt in allen Verwaltungszweigen zum Durchbruch zu bringen. Das, was für den Rechnungshof selbst als Handlungsprinzip gilt, nämlich die Sparsamkeit, muß allen politisch Handelnden in verstärktem Umfang bewußt werden. In Zeiten knapper Geldmittel führt daran kein Weg vorbei, wie wir das auch selbst in dieser Budgetwoche spüren. Es gibt nämlich keine Alternative zum Sparen. Allerdings ist die Sparsamkeit ein Menü, das meistens nur bei Zwangsernährung eingenommen wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung wäre daher sehr gut beraten, wenn sie beim Vollzug der beiden Budgets 1996 und 1997 die bisher bereits vorliegenden Empfehlungen des Rechnungshofes heranzöge. Sinnvoll wäre eine Auflistung aller bereits vorliegenden Vorschläge und eine konsequente Umsetzung aller sinnvollen Anregungen. Daraus folgt logischerweise die Notwendigkeit einer strukturellen Verwaltungsreform, von der Herr Präsident Dr. Fiedler in einem Interview mit dem "Standard" gesprochen hat.
Wenn alles so bleibt wie es ist, können die Budgetziele nicht erreicht werden. Lineare Kürzungen beseitigen zwar kurzfristig den Geldmangel, vermögen aber langfristig keine Besserung und keine Beseitigung der Ursachen der Geldknappheit herbeizuführen. Da gibt es meiner Ansicht nach keinen Unterschied zur Privatwirtschaft.
Die zweite Herausforderung, der sich der Rechnungshof zu stellen hat, ergibt sich aus dem Beitritt Österreichs zur EU. Es gibt viele neue Verfahren, viele neue Geldflüsse und viele neue Aufgaben für die Kontrolle.
Es ist also auch notwendig, daß der österreichische Rechnungshof parallel zu den Kontrollorganen der EU prüft, um damit zu einer Synchronisation und Abstimmung der Kontrollgänge und -vorgänge zwischen Österreich und der EU beitragen zu können.
Die dritte Herausforderung wurde dem Rechnungshof durch das österreichische Parlament aufgetragen: Es ist dies die Prüfung aller gesetzlichen Interessenvertretungen. Das ist Neuland, das der Rechnungshof betreten muß, und er muß natürlich gewisse Vorurteile in den zu prüfenden Stellen erst abbauen.
Folgendes möchte ich jedenfalls hier deutlich und klar feststellen: Der Rechnungshof kann bei der Bewältigung dieser neuen Aufgaben auf die volle Unterstützung der Österreichischen Volkspartei zählen. Die Damen und Herren, die dort tätig sind – und deren Tätigkeit ist unverzichtbar für unsere Republik –, können damit rechnen, daß wir sie bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit tatkräftig unterstützen werden. Das ist unserer Überzeugung nach der Weg im Dienste unserer Republik, im Dienste des gesamten Staatswesens. (Beifall bei der ÖVP.)
23.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächstem erteile ich dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes das Wort.