päischen Union heißen, sondern Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezüglich ist schon die Semantik manchmal verräterisch, weil hier gelegentlich statt Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor der überholte Begriff "Entwicklungshilfe" verwendet wird. Da haben wir keinerlei Anlaß, auf uns und das, was Österreich leistet, stolz zu sein.
Wenn Kollegin Pollet-Kammerlander die Sorge geäußert hat, daß die Budgetüberschreitung, die in den Raum gestellt wurde, um den Budgetansatz wenigstens einigermaßen am Leben zu erhalten, nicht kommen wird, dann muß ich ihr sagen, das kann man von zwei Seiten her betrachten. Für dieses Sanierungsbudget sind eben nur 850 Millionen vorgesehen, und das Argument, 100 Millionen kommen in Form einer Überschreitung noch dazu, ist nicht akzeptabel, ist doppelbödig, weil das wäre der Budgetwahrheit mit der verkehrten Hand ins Gesicht geschlagen.
Der Skandal ist, daß eben nur 850 Millionen da stehen. Vielleicht wird man eine Budgetüberschreitung machen, ich will mich da jetzt nicht als Prophet ausgeben. Daß die Kollegin Pollet-Kammerlander das bedauert, verstehe ich, weil für sie die wirtschaftliche Dimension der Budgetwahrheit vielleicht nicht so wichtig war und die emotionale Seite bei ihr in Richtung Entwicklungszusammenarbeit durchgegangen ist, aber es sollte beides der Fall sein.
Man muß für Entwicklungszusammenarbeit die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung und bei der Budgetwahrheit bleiben – und nicht durch angekündigte Überschreitungen in Höhe von 100 Millionen den Schmerz der humanitär denkenden Menschen zu stillen versuchen und gleichzeitig das erste kleine Loch in den Boden des Budget-Fasses schlagen, wenn wir heute über die Bundeshaushalte sprechen. Dieser Abschlußsatz war mir wichtig. Ich hoffe, es sind nicht mehr solcher kleiner Löcher im Boden dieses Fasses. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.12.33
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, jahrelang konsequent verfolgt von der Österreichischen Volkspartei und ihrem Außenminister Alois Mock, war sicher der wichtigste Schritt der österreichischen Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten und in der Zweiten Republik.Motivation war in erster Linie für Österreich sicher die Mitwirkung am österreichischen Friedenswerk, aber auch die Erkenntnis, daß Österreich als kleines Land in Europa seine Probleme nicht alleine lösen kann, wie zum Beispiel die Friedenssicherung oder grenzüberschreitende Umweltbedrohungen, Wanderungsströme oder kriminelle Entwicklungen, wie zum Beispiel der Drogenhandel.
Österreich kann als Vollmitglied in der Europäischen Union Europas Zukunft aktiv mitgestalten – und das ist sicher besser, als ausgeschlossen und isoliert zu sein. Österreich kann auch bei den Weichenstellungen für die Zukunft mitbestimmen und bekommt sie nicht von außen oktroyiert.
Das österreichische Referendum im Jahre 1994 war ein eindrucksvoller Beweis der Österreicherinnen und Österreicher, daß sie in die österreichische Außenpolitik und die Linie der Außenpolitik Vertrauen haben; mit mehr als 66 Prozent haben sie dies eindeutig bewiesen. Die Euphorie dieser Zeit ist sicher einem Alltagstrott und der Alltagsroutine gewichen. Wir müssen die Unzufriedenheit, die in manchen Bereichen spürbar ist, sehr ernst nehmen. Das heißt, daß auch für die Regierung, auch für das Parlament ein permanenter Handlungs- und Informationsbedarf besteht.
Auch Teilen der Bevölkerung fällt die Anpassung an die neue Situation nicht ganz so leicht. Manche Wirtschaftsbereiche spüren die Konkurrenz aus dem Ausland besonders stark, aber gerade österreichischer Einfallsreichtum, Flexibilität und Engagement haben bewiesen, daß Österreich diese Nischen auch nutzen kann. Ein Beispiel dafür sind die österreichischen Bauern,