Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Politik für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa zu intensivieren und dabei innerhalb der EU mit den kernenergiekritischen Staaten zusammenzuarbeiten.
Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Aktivitäten zur Reduktion des Gefährdungspotentials grenznaher kerntechnischer Anlagen, insbesondere der Kernkraftwerke Dukovany, Bohunice, Paks und Krško fortzusetzen und energiewirtschaftliche Kooperationen und Unterstützungen für die Nachbarländer anzubieten, um dazu beizutragen, die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie in diesen Ländern zu schaffen und Alternativen zur Errichtung neuer Kapazitäten, unter anderem für das Kernkraftwerk Mochovce, zu ermöglichen.
In Anbetracht der derzeitigen Situation betreffend das Kernkraftwerk Krško wird die Bundesregierung ersucht, die Arbeiten der eingesetzten slowenisch-österreichischen Arbeitsgruppe zu intensivieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, in der EU auf die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für nicht-nukleare Alternativen hinzuwirken, die auch der Republik Slowenien zugänglich gemacht werden sollten.
Die Bundesregierung wird ersucht, zu diesem Zweck wie bisher die erforderliche Unterstützung und die technische Kooperation sowie Energiepartnerschaften anzubieten, welche den Ausstieg aus der nuklearen Option und damit den Übergang auf umweltschonende Energietechniken möglich macht.
Die Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeiten in ihren bilateralen oder internationalen Kontakten zu nutzen, um den österreichischen Standpunkt hinsichtlich der Ablehnung der Kernenergie und im Interesse grenzüberschreitender Sicherheitsvorkehrungen zu nutzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für Ihre Solidarität in diesem gemeinsamen Antrag. (Allgemeiner Beifall.)
13.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Anschober. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
13.31
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen, durchaus niveauvollen außenpolitischen Debatte ist meiner Ansicht nach ein Thema noch zu kurz gekommen. (Zwischenruf.) – Danke für den mahnenden Zwischenruf, ich werde mich bemühen, daß er nicht Realität wird.Ein Thema ist meiner Ansicht nach zu kurz gekommen, ein Thema, über das außenpolitisch in den letzten Jahren zu Recht sehr, sehr viel von österreichischer Seite gesprochen wurde, wo man sich aber die Bilanz sehr kritisch, sehr genau ansehen muß, nämlich was von diesen Reden, von diesen Versprechungen tatsächlich realisiert wurde: der weite Bereich der Umwelt-Außenpolitik, damit ein wesentliches sicherheitspolitsches Thema, und konkret, um es enger zu nennen, natürlich der Bereich der österreichischen Antiatompolitik, die ja von der ehemaligen Umweltministerin in ihrer heutigen Rede auch schon thematisiert wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß sich ja nicht die Dokumentationen, die in den letzten Tagen gesandt, geschrieben wurden, zu "Katastrophe Tschernobyl – zehn Jahre danach" ansehen, ich hoffe, wir alle haben auch so noch sehr, sehr gut in Erinnerung, was damals passiert ist, und wissen, wie gravierend die Auswirkungen nach wie vor – nicht nur vor Ort, sondern in weiten Kreisen Europas – sind.