Die ganze Situation ist besonders im Lichte der am vergangenen Wochenende abgeführten Wahlen in Italien zu sehen. Ich glaube, daß dieses Linksbündnis, wie Kollege Öllinger gesagt hat, zwar in Gesamtitalien gewonnen hat, aber es dürfte ihm entgangen sein, daß es einen eindeutigen und ganz scharfen Rechtsruck in Südtirol selbst gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich so über die Kommunisten-Siege in Italien gefreut, da hat er die Seiten durcheinandergebracht!) – Er sieht das alles ein bisserl seitenverkehrt.
Dieser Rechtsruck in Südtirol birgt für die Zukunft nichts Gutes in sich, auch nicht, was die Autonomiebestimmungen betrifft. Es ist so, daß im Kammerwahlkreis der autonomiefreundliche Abgeordnete Chiocci nicht mehr in die Kammer gekommen ist. An seiner Stelle ist Herr Frattini dort, der ein besonders autonomieunfreundlicher Mandatar ist, wenn ich das so sagen darf, der die Stadt Bozen vertritt. Wir vermuten oder befürchten, oder man muß auf alle Fälle darauf aufpassen, ob nicht Spannungen erzeugt werden, die den Autonomiestatus der Südtiroler in Frage stellen.
Das ist meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, daß Sie sich, wenn auch in der jüngeren Vergangenheit Nachlässigkeiten passiert sind, in der Zukunft ganz besonders Ihrer Rolle als Schutzmachtvertreter der Republik Österreich gegenüber den Südtirolern klar sind und diese auch wahrnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum noch immer offenen Fall Unterkircher, der dem Hohes Haus bereits bekannt ist: Es handelt sich um eine Frau, von der man bis heute nicht weiß, ob sie selbst eine Grenzverletzung zwischen Nord- und Südtirol begangen hat. Man vermutet, daß es sich um eine Verschleppung handelt, daß es eine Geheimdienstaktion des italienischen Geheimdienstes war. Jedenfalls ist die Sache bis heute nicht aufgeklärt. Diese Frau sitzt nach wie vor in Italien in Untersuchungshaft. Es wäre schön, einmal für die Enthaftung zu sorgen oder zu intervenieren, eine Abschiebung nach Österreich zu veranlassen, damit dieses unliebsame Kapitel in der Tiroler Geschichte endlich abgeschlossen werden kann. – Ich glaube, das brauche ich nicht weiter zu erwähnen, es ist immer wieder und oft gesagt worden.
Dasselbe gilt für die schwarzen Listen und für die immer noch bestehenden Haftbefehle für Südtiroler Freiheitskämpfer, damit man endlich einmal die Aktendeckel schließen kann und nach mehr als 30 Jahren die Grundlage dafür schafft, ein friedliches Zusammenleben zwischen den Volksgruppen zu organisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Schluß noch zu einem anderen Thema. Es wurde im Ausschuß bei den Budgetberatungen der Grundkauf für das neue Amtsgebäude in Berlin angesprochen. Uns ist der Preis, nämlich 127 Millionen Schilling, für den bloßen Grundkauf in Berlin relativ hoch vorgekommen. Wir haben versucht, das mit dem Herrn Bundesminister zu diskutieren. Als Antwort auf die Frage, ob es richtig ist, in Zeiten des Sparpakets 127 Millionen Schilling für Grund auszugeben, wobei man noch nicht einmal genau weiß, wieviel zig Millionen vielleicht noch für den Bau des Gebäudes auf diesem Grundstück notwendig sein werden, hat er uns gefragt, ob die österreichische Vertretung in Berlin vielleicht campieren oder zelten soll. Er hat das damit abgetan.
Wir sehen das anders. Ich meine, man sollte, wenn man schon die Sparpaketsdebatte von den verantwortlichen Regierungsleuten her ernst nehmen soll, in der Öffentlichkeit mit derartigen Summen anders umgehen. Ich überlasse das dem Hohen Haus zur eigenen Bewertung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.14.19
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Fuhrmann hat mir vorhin, als ich hereinkam, das Stichwort gegeben, und zwar hat er "Lateinamerika" gesagt. Ich möchte anschließend an dieses Stichwort noch einmal ausholen und ein bißchen auf meine Schwerpunkte in der Regierungsarbeit eingehen, und das