Lande unnötigerweise Gewichte um den Hals und an die Füße hängen! Das ist nur eines der Beispiele.
Und wenn wir es ernst nehmen mit Deregulieren, mit Vereinfachen, mit Gründerwelle, mit der Offensive, mit Optimismus und mit Initiativen, dann, meine Damen und Herren von der ÖVP, beginnen Sie mit diesem Gesetz! (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.44
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft war lange Zeit der böse Bube, der Sündenbock, den eigentlich keiner so richtig wollte – vielleicht vergleichbar mit dem Bild des Politikers, wie es heute vielfach gezeichnet wird. Umso erfreulicher aber ist es, daß sich die Meinung in der Öffentlichkeit gewandelt und zum Positiven verändert hat.Heute weiß jeder: Ohne gesunde Wirtschaft geht nichts, nur gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe sichern Arbeitsplätze. Sie sind die Grundlage für die Erhaltung unseres Sozialsystems. Nur ein erfolgreicher Betrieb ist letztlich auch ein guter Steuerzahler. (Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!)
Die gesamte Wirtschaft – nicht nur die Exportwirtschaft – steht in einem beinharten internationalen Wettbewerb. Durch den Ausbau der Informationssysteme werden Entfernungen aufgehoben, und die Konkurrenz nimmt sprunghaft zu. Dieser globale Wettbewerb zwingt die Unternehmen, ihre Tätigkeiten dorthin zu verlagern, wo sie die attraktivsten Rahmenbedingungen vorfinden. Wollen wir also unsere Stellung in Europa und in der Welt behaupten, so müssen wir auch alles tun, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern! (Beifall bei der ÖVP.)
Hier können wir durchaus auf eine Reihe von Stärken hinweisen, die wir weiter ausbauen und auch pflegen sollten. Das ist das gute soziale Klima, bedingt durch die Sozialpartnerschaft, das sind fleißige und engagierte Mitarbeiter, die unsere hohe Produktivität sichern, eine intakte Umwelt und eine ausgewogene Betriebsstruktur mit sehr vielen Klein- und Mittelbetrieben, die flexibel sind und sich rasch an Marktverhältnisse anpassen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalitionsregierung hat die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt. Es wird allgemein anerkannt, daß Unternehmensgründungen neue Arbeitsplätze bringen. Wenn man weiß, daß nach fünf Jahren noch 72 von 100 Unternehmensgründungen sozusagen am Leben sind, so ist dies tatsächlich ein vielversprechender Ansatz. Wer aber mit Mut und Initiative neue Arbeitsplätze schaffen soll, der braucht gute Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung.
Wir müssen initiativen Menschen den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern. Das steirische Beispiel des Gründungschecks, wie es der neue Wirtschaftslandesrat Paierl vorgestellt hat, kann durchaus als positives Beispiel dienen. Viele weitere Schritte müssen folgen, und auch eine Adaptierung der Gewerbeordnung scheint durchaus sinnvoll zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Gestatten Sie, daß ich kurz auf den liberalen Vorschlag für ein Gewerbegesetz, wie es heißt, eingehe. Ich bin nämlich der Meinung, daß dieses Gewerbegesetz diesen Namen nicht verdient. Es sollte vielleicht besser Versicherungsexistenzschutzgesetz heißen. Warum? – Wir verschieben nämlich die Probleme der Qualität und der Qualifikation auf den Rechtsweg.
Meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion! Wollen Sie tatsächlich amerikanische Verhältnisse, mit ausufernden Prozeßlawinen, in denen dann letztendlich Schadenersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche und Produkthaftungsansprüche geklärt werden? Das kann doch nicht unser Weg sein! (Abg. Dr. Graf: Vergessen Sie die Rechtsanwälte nicht!) – Die Rechtsanwälte müssen leben, okay, zugestanden!