Ich bedauere zutiefst, daß diese Auffahrt nur verbal stattgefunden hat und daß es Wunschdenken war und nicht mehr. Ich bedauere das deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß Österreich damit Gefahr läuft, sich die Chancen dieses Wirtschaftsstandortes selbst zu verbauen.
Telekomkosten – Herr Bundesminister, das wissen Sie – werden zu einem wesentlichen Faktor in den nächsten Jahren werden, ein bedeutender Kostenfaktor, wesentlich mehr als in der Vergangenheit. Jetzt wird die Post ausgegliedert – wir haben das ja eingehend behandelt –, aber über das Geld für Infrastrukturmaßnahmen auf dem Sektor leistungsfähige Netzwerke mit schnellen Datentransfers redet man ganz einfach nicht. Wir machen jede Menge Forschungsprojekte auf diesem Sektor, wo sich das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft, aber auch das Bundeskanzleramt mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, aber wir setzen einfach nichts um, und wir investieren nicht in diese Richtung.
Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie kennen die Studie, auf die ich mich jetzt berufe: Österreich braucht in den nächsten drei Jahren etwa 30 Milliarden Schilling, damit sich das Gefälle zwischen den hochentwickelten Ländern der Europäischen Union und Österreich etwas verringert, damit dieser Anschluß auch vollzogen wird; aber darüber spricht man nicht. – Also 10 Milliarden Schilling pro Jahr.
Wir machen zwar ein Schieneninfrastrukturgesetz, das in seiner Grundrichtung notwendig ist, nicht unbedingt aber in den Details. Wir schaffen einen Ersatz über die zusätzlichen Privatisierungserlöse aus den Bundesimmobilien und so weiter, aber diesen Bereich decken wir nicht ab.
Sie werden mich vielleicht fragen: Woher sollen wir das Geld nehmen? Ich kann Ihnen eine einfache Antwort darauf geben: Gehen Sie noch einmal über die Bücher, von mir aus in drei Monaten, schauen Sie sich noch einmal Ihre eigenen Budgetbegleitgesetze an, und machen Sie Schluß mit Spekulation und Projekten, die nicht aufgehen werden. Nehmen Sie beispielsweise die Ansätze für den Semmeringbasis-Tunnel heraus, das sind alleine 11 Milliarden Schilling. Mit 1 Milliarde Schilling – sagen Sie das bitte auch Ihren Ressortkollegen – kann man diese Strecke sanieren, dann haben Sie schon einmal die ersten 10 Milliarden für die Infrastruktur auf dem Sektor Datennetzwerke.
Weitere 20 Milliarden Schilling können lukriert werden, wenn Sie auch in Ihrer Funktion als generalkompetenter Wirtschaftsminister bei Ihrem Ressortkollegen darauf einwirken, daß die Post nicht erst im Jahr 1999 mit viel Bauchweh und mit viel Spekulation irgendwie so an die Börse rattert, sondern machen Sie das bitte, Herr Bundesminister, professionell – mit der notwendigen Vorbereitung, so, wie sich das im internationalen Maßstab auch gehören würde.
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesem Hohen Haus dauernd davon – das ist gut und auch richtig –, wie dieses Parlament und diese Regierung die steigenden Arbeitslosenzahlen in den Griff bekommen sollen. Es gibt viele Antworten drauf, aber der Stein der Weisen wurde nicht gefunden. Aber es gibt, und da sind sich viele Experten einig, eine Antwort auf einen Teilbereich: Der strukturellen Arbeitslosigkeit kann sicher in Zukunft mit dem Phänomen, das natürlich entwickelt werden muß, mit der Vision der Telearbeit wirksam begegnet werden.
Hier sehe ich, daß zwar das eine oder andere probiert wird auf dem Sektor Telearbeit, es gibt Pilotprojekte, aber ich sehe auch, Herr Bundesminister, daß es in die falsche Richtung geht. Ich glaube, zuerst muß man für die leistungsfähigen Netzwerke sorgen, dann muß man in einem zweiten Schritt eine Tarifreform herbeiführen, und zwar in der Weise, daß Datentransfers, Datenübertragungen grundsätzlich zum Ortstarif abgerechnet werden, egal, von welchem Ort in Österreich aus eingespeist wird. Bitte nehmen Sie das als Anregung.
Dann muß man sich auf die Förderung des Aufbaus von Telehäusern konzentrieren; da ist noch eine ganze Menge zu machen. Sie wissen, in Ihrem eigenen Ressort ist das eine oder andere vorgesehen, steuerliche Anreizsysteme, Investitionsprämien und diese Dinge. Das alles muß man so lange tun, bis nachweisliche Erfolge auf diesem Sektor erzielt worden sind.