keine Außenhandelsabteilung, dort sind eher biedere, einfache Handwerker oder Produzenten am Werk. Diese müßten viel stärker dazu gebracht werden, daß sie den Schritt nach Europa wagen und die Märkte, die dort für uns offen sind, nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Mock .)
Ich möchte mich auch nicht in der Frage der Berufsausbildung zurückhalten. Es kommt in Kürze der Berufsausbildungsbericht ins Haus, ich werde dazu dann relativ viel sagen. In diesem Bereich ist Umdenken ganz, ganz wichtig, es müssen neue Wege gegangen werden! Laut Berufsausbildungsbericht sind die Facharbeiter und die Lehrlinge entsprechend aufzuwerten. All diese Dinge sind wichtig. Gute und motivierte Unternehmer waren zuerst Lehrlinge, daher müssen sie sich wohl fühlen, sie müssen in dieser Richtung etwas zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo!)
Es ist auch wichtig, daß wir die Verwaltungsvereinfachung stark vorantreiben – aber nicht nur, damit die öffentliche Hand weniger Arbeit hat, sondern auch damit die Betriebe weniger Verwaltungsarbeit zu leisten haben. Der Handwerker gehört in die Werkstatt, und der Wirt gehört in die Gaststube, und der Kaufmann gehört in sein Geschäft und nicht alle ununterbrochen an den Schreibtisch. Das ist ein großes Problem, das wir haben! (Beifall der Abg. Dr. Mock und Rossmann .)
Meine Damen und Herren! Auch ein nicht unwesentliches Problem ist die Übergabe von Betrieben vom Vater auf den Sohn oder vom Vater auf die Tochter. Sehr oft wird da seitens der Behörde lange zugeschaut, und dann bekommt der neue Unternehmer eine Beschau, und dann werden ihm Dinge vorgeschrieben, die er einfach nicht erfüllen kann. Sehr oft kommt es dann vor, daß der Jungunternehmer sagt: Das, bitte, tue ich mir nicht an! Wenn ich das alles auf einen Schlag neu machen muß und bevor ich so viele Kredite aufnehme, mache ich mich besser nicht selbständig, dann lasse ich das Ganze sein! So gehen oft gute, traditionelle Betriebe, die auch einen guten Standort haben, leider Gottes verloren. Das sollten wir zu verhindern versuchen. (Beifall des Abg. Dr. Mock .)
Eine Bemerkung noch zum Schluß: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder wird die Abschaffung der Getränkesteuer reklamiert. Ich glaube auch, daß dies wichtig ist. Ich bekenne mich auch voll dazu, das ist überhaupt keine Frage. Es ist aufgrund der internationalen Wettbewerbsbedingungen ganz einfach notwendig. Aber ich möchte noch sagen – um noch einmal auf die Partnerschaft zwischen Gemeinde und den Gastwirten zu sprechen zu kommen –: Ich glaube, solange wir keine dementsprechend gut fundierte Finanzierung für die Gemeinden haben, müssen wir aus Solidarität mit den Gemeinden mit der Abschaffung der Getränkesteuer, die wir alle nicht wollen, noch zuwarten. Das ist, glaube ich, seriöse Politik, derer sollten wir uns befleißigen.
In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, daß wir mit diesen beiden Budgets einen Weg gehen werden, der für dieses Land von großem Vorteil sein wird. Es ist keine leichte Zeit. Aber dieses Land, dieses Österreich hat schon so viele Probleme gemeistert, daß ich felsenfest davon überzeugt bin, daß wir auch diese Situation, die auch international, europaweit keine leichte ist, mit unserem Fleiß und mit unserem festen Glauben an die Zukunft meistern werden. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.20
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Polittheater und das Koalitionsgeplänkel um die eigenartige Geldbeschaffungsaktion Maut haben vergangenen Freitag hier in diesem Hohen Haus wieder ein unrühmliches Ende gefunden, wie schon sooft vormals. Die Einführung der Maut geht wieder zu Lasten der Bevölkerung und führt zu einem weiteren finanziellen Kahlschlag in den Kassen und Geldbörsen der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)