gesetzeskonform arbeiten. Bei unserer Angelobung als Abgeordnete haben wir unverbrüchliche Treue der Republik und deren Gesetzen geschworen, daher können wir Gesetzesbrüche nicht dulden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokraten wollen eine humane medizinische Betreuung für alle Staatsbürger. Wir wollen nicht, daß der Ärmere vom Heilpraktiker oder vom unausgebildeten Turnusarzt in der 60. Dienststunde behandelt wird, während sich der Privilegierte einen ausreichend ausgebildeten und ausgeruhten Arzt für seine Behandlung aussuchen kann. Die Sicherheit und die Gesundheit jedes Patienten hat Vorrang.
Aus diesem Grunde möchte ich der Frau Bundesministerin auch für ihre Gesetzesvorlage über die Arzneimittelsicherheit und die Verordnung für die Transfusionsmedizin danken. Es ist wichtig, Schäden durch Arzneimittel rasch zu erfassen, um eine weitere Anwendung zu überprüfen oder zu verhindern. Laut Goethe ist Blut "ein ganz besonderer Saft" – es ist sogar mehr, es ist ein Organ. Wie wir in letzter Zeit erfuhren, gibt es immer noch tödliche Transfusionszwischenfälle, daher müssen wir die Risken der Transfusion verringern. Aus Gründen der Patientensicherheit und der Sparsamkeit ist die Gabe von Fremdblut zu minimieren.
Die postpartale Transfusion, das heißt die Bluttransfusion für anämische Frauen nach der Geburt, darf nur mehr Medizingeschichte sein. Leider wird sie nach dem Prinzip "Gott erhalte uns ein langes Leben und die Arbeitskraft der Frauen" den Frauen immer noch verabreicht, damit sie schon im Wochenbett ihre volle Arbeitskraft erlangen und ihre Haushaltspflichten sofort nach der Spitalsentlassung wieder erfüllen können.
Die Einführung der LKF ist ein Quantensprung in der Gesundheitspolitik. Begleitende Kontrollen, die eine Benachteiligung von Patienten mit schlechten Risken verhindern, sowie laufende Qualitätskontrollen sind unbedingt angezeigt.
Ich bin überzeugt davon, daß diese Kontrollen durch das Gesundheitsministerium in hervorragender Weise durchgeführt werden und unser Gesundheitssystem weltweit weiterhin zu den besten zählen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
18.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.18.42
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Pittermann hat behauptet, der Ried-"Arzt 1" sei jetzt plötzlich gegen die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung.Dies ist unwahr. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich mich in der Vergangenheit immer für die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung ausgesprochen habe, es auch jetzt tue und auch in Zukunft tun werde, habe jedoch die Skepsis geäußert (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung?) , daß jetzt nicht vorwiegend eine leistungsorientierte, sondern eine diagnoseorientierte Finanzierung eingeführt wird. Dabei habe ich meine begründete Skepsis (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung, Herr Präsident?) , denn die diagnoseorientierte Finanzierung der Krankenanstalten wird noch große Ungereimtheiten nach sich ziehen, sie wird unsere Spitäler vielleicht nicht sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Sie haben das Wort.18.43
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! So gut gesonnen wie Frau Pittermann, kann ich, wenn ich mir das Budget im Gesundheitsbereich anschaue, absolut nicht sein. Frau Abgeordnete Pitter