Deshalb stelle ich zum leistungsorientierten Krankenfinanzierungsgesetz den
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung von Kontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der LKF
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, im Rahmen der Strukturreformkommission verpflichtende und kontrollierbare Qualitätssicherungsmaßnahmen für die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung auszuarbeiten und darüber mit den Ländern Artikel-15a-Verträge abzuschließen."
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Ich glaube, diese Maßnahme ist ein Minimum, um nur irgendwie kontrollieren zu können, wie sich das neue Leistungssystem entwickeln wird.
Ein Bereich noch, der mir auch sehr wichtig ist und der meiner Aussicht nach in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den BSE-Fällen bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Ich habe gerade in den letzten Wochen einige Studien gelesen und bin draufgekommen, daß es durch Medikamente mit Rinderbestandteilen zum Beispiel zu Behinderungen, wie etwa dem Zwergwuchs, gekommen ist. Da habe ich sehr gestaunt, denn ich bin zum Beispiel seit 1960 im Alter von sieben, acht Jahren mit Medikamenten aus geriebenen Kalbs- und Rindsknochen versorgt worden, und ich bin ein Zwergwuchs geblieben.
Und, Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nur sagen: Mir ist jetzt in den letzten Wochen und Monaten noch viel, viel klarer geworden, warum gerade im Bereich von Behinderungen in den letzten Jahrzehnten eigentlich nichts im Forschungsbereich getan wurde. Ich glaube – und das ist berechtigt –, daß sich die große Angst bewahrheiten wird, daß sehr viele Behinderungen, die schon da sind und die in den nächsten Jahren noch auftreten werden, genau aus dem Bereich der Gentechnologie, aus dem Umgang mit Medikamenten, die schlecht bis gar nicht überprüfbar sind, gekommen sind. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, in bezug auf bestehende Behinderungen einmal Forschungen anzustellen, um die Ursachen diverser Behinderungen zu erforschen. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist zu befürchten, daß in den nächsten Jahren durch BSE Behinderungen und Krankheiten noch viel, viel häufiger auftreten und noch vielfältiger sein werden.
Deshalb stelle ich einen zweiten Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung von verbindlichen Herkunftsbezeichnungen für Fleisch und Fleischprodukte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31. Mai 1996 einen Gesetzentwurf für eine Produktkennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten vorzulegen, der eine verpflichtende und kontrollierbare Herkunftsbezeichnung sowie Angaben über die Art der Haltung der Tiere enthält."
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