Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 501

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haben, wie gesagt, ein Pilotprojekt formuliert, in dem sozusagen davon auszugehen war, daß die Krankenhausfinanzierung, das neue Modell, funktionieren soll.

Wir gehen auch davon aus, daß es nicht jene Kosteneinsparungen bringen wird, wie viele geglaubt haben, da bin ich mit Ihnen noch d’accord. (Abg. Kiss: Ich würde mich von Haigermoser nicht so beleidigen lassen!) – Es ist nicht so schlimm! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber mit der alten Methode wäre die Finanzierung noch weniger gewährleistet.

Was waren nun die Ziele dieses Pilotprojektes? – Keine Einschränkung von Qualität und Quantität in der Patientenbetreuung, die Reduktion der Zahl stationärer Aufnahmen, die Verkürzung der Verweildauer, Abbau der Zahl an Akutbetten, Vorantreiben von Strukturmaßnahmen und Eindämmung der Kostensteigerungen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Da lacht der eigene Koalitionspartner!) – Das macht nichts, er kann ruhig lachen.

Was sind die vorläufigen Ergebnisse aus dem Jahre 1995? – Abnahme der Zahl stationärer Aufnahmen, seit einigen Jahren oder seit Jahren erstmalig eine Trendumkehr bei den Hospitationen; Rückgang der Zahl der Belegs- und Pflegetage – dies führt automatisch zur Freisetzung von Bettenkapazitäten, die teils abgebaut oder neuen Bestimmungszwecken zugeführt werden können; Verkürzung der Verweildauer bei im Vergleich zu anderen Bundesländern sowieso niedrigen Ausgangswerten; Zunahme der von Ihnen gewünschten tagesklinischen und tageschirurgischen Leistungen um 13 Prozent – das ist auch sehr wichtig, das ist auch in Ordnung – und ein Anstieg der Zahl von Entlassungen am Freitag. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Die ersten Ergebnisse sind natürlich positiv zu bewerten. Durch diese Entwicklung ergeben sich die Grundlagen für notwendige strukturelle Veränderungen. Tiefgreifende Umstrukturierungen, die zu wesentlichen Kostenveränderungen führen, können aber nur dann vollzogen werden, wenn eben dieses leistungsorientierte Modell sozusagen abgesichert und über ganz Österreich verbreitet wird. Das ist es, was wir wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Ja, ist in Ordnung! Warum haben Sie es dann so kritisiert? (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!)

Das hat ja niemand in Abrede gestellt, das ist natürlich klar, das haben wir auch immer gesagt. Das war ja das Ziel dieses Pilotprojektes. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Pumberger! Natürlich hat es am Anfang auch Fehlcodierungen gegeben! Das ist doch klar, wenn man ein System total umstellt, und das hat kurzfristig zu großen Problemen geführt. Man hat das dann Mitte des Jahres bereinigt, und dann hat es eigentlich nur mehr relativ wenig Fehlcodierungen gegeben. Die größten Probleme waren dann ausgeräumt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie reden so Kärntnerisch!) – Richtig! Das bin ich auch! Ist ja nichts Schlechtes! Das müßten Sie ja wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) So ist es, Herr Stadler. (Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie gleich sagen sollen!)

Herr Dr. Pumberger! Im ersten Jahr bereits finanzielle Auswirkungen zu erwarten, zeugt auch nicht gerade unbedingt von großem ökonomischen Sachverstand. Darauf muß ich auch noch verweisen. Sie haben auch behauptet, daß Private alles besser machen können. Ich darf das vielleicht aufklären, weil ich das nicht mehr hören möchte: Die Gesundheitsausgaben, meine Damen und Herren von der "F", betragen in Österreich insgesamt knapp über 9 Prozent, gemessen am BIP, und wir liegen damit durchaus im Durchschnitt der Industriestaaten. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir von Ihren Rednern schon oft gehört!)

Echt? – Das macht nichts, dann wiederhole ich das noch einmal, damit Sie es endlich begreifen. Das ist doch immerhin etwas, nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich mit Ländern ohne Sozialversicherungssysteme schneidet Österreich durchaus günstig ab. (Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein, wenn dann die Retourkutsche kommt!) –


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