organisierte Kriminalität. In der Statistik wird das überhaupt nicht ausgewiesen. Ich kann auch nicht mitjubeln, wenn sich der Innenminister rühmt, daß die Kriminalitätsrate gesunken ist, daß die Zahl der strafbaren Handlungen jetzt unter 500 000 liegt, weil eine Anzeige in der Statistik soviel wiegt wie die andere. Der Diebstahl eines Mercedessterns wiegt in der Statistik genausoviel wie eine Betrügerkette, die zehn Verdächtige und eine riesige Schadenssumme aufweist. Das heißt also, die Statistik sagt relativ wenig aus.
Ich werde Ihnen beweisen, wie es tatsächlich mit der Kriminalität steht. Hofrat Stiedl, Polizeipräsident von Wien, sagte in einem Interview über die Kriminalität 1995: Die Eigentumskriminalität ging um 3 Prozent gesamt zurück, aber die Zahl der Geschäftseinbrüche ist gestiegen, die der Wohnungseinbrüche und die der Banküberfälle. Zurückgegangen sind die Fahrraddiebstähle um 7 Prozent. Anhand dessen können Sie sich schon vorstellen, wie diese Statistik in Wirklichkeit aussieht und wie ernst man sie in Wirklichkeit nehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich vermisse auch, daß sich der Innenminister mit der Drogenkriminalität beschäftigt. Kein einziges Mal hat er die schwere Ausuferung der Drogenkriminalität angeschnitten, er hat keine einzige Maßnahme vorgelegt, keinen Vorschlag erstattet, was er dagegen zu unternehmen gedenkt, und dabei hat die Drogenkriminalität einen Umfang angenommen, der besorgniserregend ist, und zwar nicht nur in Wien, sondern in Gesamtösterreich.
Ich gebe Ihnen jetzt ein Zustandsbild von den ersten schönen Tagen in Wien: Die Drogenszene greift im Stadtpark um sich, die Drogenszene verlagert sich mit der warmen Jahreszeit ins Freie. Der Stadthauptmann der Innenstadt sagt, wir machen zwar jede Menge Anzeigen und haben mitunter unzählige Amtshandlungen – in Wirklichkeit aber können wir das Ganze nur stören und nicht verhindern. Und er sagt weiters: Wir können die Suchtgiftler immer nur vertreiben. Aber nicht einmal das gelingt uns immer, klagt er. Selbst wenn wir es schaffen, sie zu vertreiben, gehen sie woanders hin. So wälzen wir das Problem von Bezirk zu Bezirk.
Das ist wirklich eine traurige Perspektive. Das heißt, das ist eigentlich die Kapitulation vor der Drogenkriminalität. Und daß Sie in Wirklichkeit kapitulieren, zeigt auch der neueste Entwurf zum Suchtgiftgesetz, den der Innenminister vorgelegt hat, ein Entwurf, der ja nichts anderes ist als ein weiterer Schritt zur Freigabe von Drogen. – Und das lehnen wir absolut ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Innenminister und auch der Justizminister schauen völlig cool und unbeteiligt zu, wie die Suchtgiftschmuggler ihre Ware ungehindert über die Grenze rollen. Das Heroin wird immer besser, immer feiner, immer billiger, und in den letzten drei Jahren hat es einen eklatanten Preisverfall gegeben: 1 Gramm hat früher 2 000 S gekostet und kostet jetzt 700 S, und damit wird das Suchtgift für viele weite Kreise leicht erreichbar. Aber, wie gesagt, man hört von keiner einzigen kriminalitätsbekämpfenden Maßnahme seitens des Innenministers. Ganz im Gegenteil: Sie von SPÖ und ÖVP gehen mit dem Justizminister diesen Weg, und Sie wollen auch noch die Gesetzeslage milder gestalten.
So zum Beispiel wird nichts gemacht, um den Drogenimport einzuschränken. Sogar der Chef der deutschen Grenzpolizei sagt, daß die österreichischen Grenzen absolut durchlässig sind. Der Chef der bayrischen Grenzpolizei, Herr Josef Heisl, war hier in Wien und hat gesagt: Eine Grenzgendarmerie, wie sie in Österreich geplant ist, hat keine Schlagkraft. Solche Kritik übt der Chef der bayrischen Grenzpolizei. Er sagt: Millionen Menschen sind in Richtung EU-Staaten unterwegs, unter ihnen viele Waffen-, Rauschgift- und Menschenhändler. Nur wenn wir gemeinsam vorgehen, kann diese Lawine gestoppt werden. Und weiters: Mit dieser Grenzgendarmerie, die bei uns nur einen halbjährigen Schnellsiedekurs absolvieren soll, ist das unmöglich.
Herr Einem aber saß dabei und lachte glücklich bei einem Glaserl Wein, anstatt daß er sich das zu Herzen nimmt und endlich etwas dagegen unternimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)