Wir haben am 2. Juni die Landtagswahlen im Burgenland. Ich merke schon: Diese Argumente, die diese Woche vorgetragen wurden, werden sich auch in den Wahlkampfreden des Dr. Haider im Burgenland finden – Argumente, gespickt mit Halbwahrheiten. Und solchen "Argumenten" muß entgegnet werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Erstens einmal, Frau Aumayr: Ziel-1-Gebiet ist das Burgenland deswegen, weil wir im wirtschaftlichen Bereich Nachholbedarf haben. Im Vergleich zur Europäischen Union beträgt bei uns das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 65 Prozent.
Zweitens: Wir haben aufgrund der Grenzöffnung eine neue Herausforderung und eine neue Situation zu bewältigen.
Drittens: Gerade im Burgenland müssen wir noch die Infrastruktur flächendeckend ausbauen. Und deshalb gibt es die verschiedensten Möglichkeiten – und nicht nur diese, die dargestellt wurden, wie eben die Betriebsansiedlung von Lenzing. Es gibt verschiedene Chancen und Möglichkeiten, und diese werden wir Burgenländer vollstens nützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Angefangen bei den EU-Programmen – da gibt es eine Menge von Projekten, ich könnte sie Ihnen überreichen, und das hat nichts mit Ziel-1-Gebiet zu tun. Aber wir haben auch im Ziel-1-Bereich sehr viele Projekte, die realisiert werden, insgesamt sind im Burgenland 375 Projekte eingereicht worden. Und wir werden sicherlich alles unternehmen, um jeden Groschen, den wir von der EU und natürlich auch vom Bund bekommen, entsprechend umsetzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Schweitzer! Nun zum Thema Lyocell. Sie meinen, es werden quasi (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ) 10 Millionen Schilling für einen zusätzlichen Arbeitsplatz vergeudet. – Sie wissen ja gar nicht, Herr Kollege Reichhold, was sich im Südburgenland abspielt. Dort gibt es nämlich zu wenige Arbeitsplätze, ja fast keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja, das wissen wir!) Und es lag letztendlich die Entscheidung zwischen Österreich und Thüringen, und es ist dann die Entscheidung zugunsten Österreichs, zugunsten des Burgenlandes gefallen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Aufträge wurden an andere Bundesländer vergeben!)
Herr Kollege Schweitzer! Bedenken Sie doch, was das für Zulieferbetriebe, Gewerbe und Industrie bedeutet! Eine ganze Region wird damit belebt, und das ist gut so. Wir haben wirklich sehr viel erreicht.
Herr Kollege Schweitzer! Ich möchte dir nur sagen: Wir haben viel erreicht, und zwar nicht nur als Ziel-1-Gebiet, sondern auch für unsere Bauern. Du stellst in deinen Sonntagsreden immer irgendwelche Halbwahrheiten dar. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenfrage!) Wir haben aber für unsere Bauern 310 Millionen Schilling erkämpft, und das werden wir unseren Bauern auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben für den Tourismusbereich eine halbe Milliarde Schilling herausgeholt, wir haben 200 Millionen Schilling für die Kleinbetriebe verwendet –, und wir haben 100 Millionen Schilling für Kleinst- und Kleinbetriebe bereitgestellt. (Abg. Mag. Stadler:
Haben Sie ein Pulverl genommen?) Also, wie Sie hier die Wirtschaftspolitik des Burgenlandes darzustellen versuchen, das stimmt keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP.)Herr Kollege Schweitzer! In diesen zwei Wochen sind keine wirklichen Vorschläge von Ihnen gekommen, wie man das Budget sanieren kann. – Ich kenne nur einen Vorschlag von Ihnen, und das betrifft eine Kürzung der Parteienförderung. Sie wissen ganz genau, daß die zwei Großparteien dafür stimmen werden – und wenn sie dagegen stimmen würden, wäre Ihre Partei ganz besonders davon betroffen. Warum betreiben Sie eine Wahlanfechtung im Burgenland bezüglich der Nationalratswahlen? – Weil es Ihnen um das Geld geht! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)