Einspruch zu erheben und diesen auch im Falle eines Beharrungsbeschlusses des Steiermärkischen Landtages nicht zurückzuziehen."
Wir machen das deshalb, meine Damen und Herren, denn wenn ein solcher Einspruch erhoben und nicht zurückgezogen wird, auch nicht im Falle eines Beharrungsbeschusses des Steiermärkischen Landtages, ist ein gemeinsamer Ausschuß von Nationalrat und Bundesrat zuständig, über diese Materie und den Einspruch zu entscheiden. Ich meine, es ist angebracht, daß es bei einer Maßnahme, die derart massiv den Finanzausgleich und damit auch die Politik auf Bundesebene betreffen wird, zu einer Abstimmung zwischen Nationalrat als Bundeskammer und Bundesrat als Länderkammer kommt. Das wäre endlich gelebter Föderalismus, der in Österreich Berechtigung hätte. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Riedler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.42
Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Wir haben von dieser Stelle aus eine Menge Kritik an den Budgetverhandlungen, am Budgetentwurf gehört. Es wird die Zeit weisen, was daran berechtigt war und was nicht. Mir scheint nur, daß es auch an der Zeit wäre und daß hier der richtige Ort ist, darauf hinzuweisen, daß es absolut intelligente, kluge und zukunftsweisende Lösungen gibt, die mit den folgenden beiden Konsolidierungsbudgets, die wir zu beschließen haben, verbunden sind.Da ich aus der Steiermark, aus Graz, komme, möchte ich auf einen Bereich hinweisen, der für die Steiermark von besonderer Bedeutung ist, und zwar auf das im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsgesetzen beschlossene Finanzierungsgesetz für die Schieneninfrastruktur.
Meine Damen und Herren! Die Finanzierung des Schienenausbaus, der für Österreich unbestritten von besonderer Bedeutung ist – wir sind zweifellos in einem Infrastruktur-Defizit –, hing bisher in Zeiten von Budgetrücknahmen davon ab, daß in solchen Fällen sehr wenig Geld für diese wichtigen und notwendigen Ausbaumaßnahmen vorhanden war. Das heißt also, Konsolidierungsmaßnahmen bringen in Hinblick auf den Schienenausbau zwangsläufig Probleme mit sich.
Die bisher geltende Regelung hat dazu geführt, daß die ÖBB über Kredite und zum Teil über die ASFINAG die Finanzierung ihres Schienennetzes durchzuführen hatten. Diese Mittel reichen heute – das ist klar und deutlich zu sehen – nicht mehr aus. Daher war die Gründung einer Fondsgesellschaft, nämlich der Schieneninfrastruktur GmbH, ein richtiger Schritt, der im Zusammenhang mit diesen Strukturanpassungsgesetzen gesetzt wurde. Für Investitionen der ÖBB, für Investitionen der HL-AG, also der Hochleistungs-AG, und der Brenner Eisenbahngesellschaft stehen diese Mittel nunmehr zur Verfügung, und zwar in einer Art und Weise, daß über den Mittelrückfluß, auch der nun kommenden Schienenmaut, ein 60prozentiger Investitionsrückfluß erwartet werden kann. Das heißt also, es war eine intelligente Lösung, die dazu führt, daß auch in Zukunft Geld zur Verfügung stehen wird, um den Schienenausbau in Österreich voranzutreiben.
Gleichzeitig wurde mit dem bereits beschlossenen Regierungsentwurf die Möglichkeit geschaffen, auch private Gelder in den Schienenausbau zu bekommen. Wenn man einer Wifo-Studie glauben darf, dann kann das dazu führen, daß das Schienenausbauprogramm, mittelfristig gesehen, schlußendlich kostenneutral durchgeführt werden kann, was eine sinnvolle, intelligente und meiner Auffassung nach auch im Sinne der Umwelt logische und richtige Idee ist, die mit diesem Gesetz durchgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Investitionsvolumen beträgt immerhin 12 Milliarden Schilling pro Jahr, die direkt in den Ausbau, direkt in den Tiefbau fließen, die Infrastruktur verbessern und gleichzeitig zweifellos positive arbeitsmarktpolitische Effekte haben. Der Großteil der Investitionen besteht vorderhand noch