Wir haben gestern mehrfach festgestellt, daß sich diese Auskunftserteilung oder was immer auf der Regierungsbank in möglichst engen Grenzen halten soll. – Ich bitte alle Gesprächspartner, das zu beachten. Ich glaube, es gibt genug Möglichkeiten, in anderen Räumen des Hohen Hauses derartige Gespräche zu führen.
Ich danke Ihnen noch einmal für diesen Hinweis.
Ich bitte den Redner, fortzusetzen.
Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Unterstützung, die Sie mir auf Anregung des Klubobmannes Dr. Khol jetzt zuteil werden lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meinen Damen und Herren! Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales! In diesem Büchlein, das von Ihrem Ministerium unterstützt wird, nämlich von der "Bewegung rotes Wien", lese ich auf der Seite 13:
Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme des Abkassierens greifen zu müssen. Jene, die jetzt zur Kasse gebeten werden, zahlen für politische Versäumnisse, für mangelnde Vorausschau, für Kurzatmigkeit der Politik. – Zitatende.
Also da muß ich schon die Frage stellen, was es bedeuten soll, daß Ihr Ministerium etwas unterstützt, was sozusagen den Ansichten des Bundesministeriums für Finanzen zuwiderläuft. Das sollte man einmal dringend abklären, meine Damen und Herren!
In diesem Büchlein steht ein weiterer bemerkenswerter Satz, und zwar – ich zitiere –:
In der Bevölkerung besteht Sparbereitschaft. Sparen im positiven Sinne hat mit Effizienz zu tun. Es ist möglich, zu sparen, ohne jemandem etwas wegzunehmen. Mit dem vorläufigen Sparvorhaben ändert sich nichts an der Maschinerie des ineffizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln, an Fehlsteuerungen und Vergeudungen. – Zitatende.
Herr Bundesminister, ich würde Sie dringend ersuchen, da ein bißchen für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute aber speziell mit einer anderen Frage beschäftigen, nämlich mit der Frage des ländlichen Raumes. Ich habe hier einen bemerkenswerten Artikel von Josef Ertl im "Standard" von vorgestern, mit dem Titel: "Das Land verödet".
Das Bundesministerium für Justiz will sparen und will Bezirksgerichte zusperren. Der Innenminister will auch sparen und sperrt Gendarmerieposten zu. Die ÖBB wollen oder können sich die Defizite der Nebenbahnen nicht mehr leisten und wollen auch sparen. (Abg. Aumayr: Und die ÖVP sperrt die Bauernhöfe zu!)
Meine Damen und Herren! Da alle sparen wollen, wollen auch die FPÖler sparen: Sie wollen in Niederösterreich die Bezirkshauptmannschaften zusperren. (Abg. Aumayr: Die ÖVP spart bei den Bauern!)
Meine Damen und Herren! Jetzt mag aus der Sicht einzelner die jeweilige Maßnahme durchaus den einen oder anderen vernünftigen Grund haben. In Summe jedoch bedeuten all diese Maßnahmen dramatische Einschnitte bei den kleinen und mittleren Gemeinden, Einschnitte im ländlichen Bereich also! (Beifall bei der ÖVP.)
Das alles hat nichts mehr mit Sparen zu tun, sondern das ist die Zerstörung gewachsener Strukturen, das ist die verordnete Entsiedelung des ländlichen Raumes, und dagegen verwahre ich mich ganz entschieden (Beifall bei der ÖVP), denn da geht mehr verloren, ungleich mehr, als sonst durch Zusammenlegung oder Zentralisierung erreicht werden kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)