nicht gemerkt haben sollten!)
Meine Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, einmal hört er auf. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie vernünftiger reden!) Ich schlage vor, wir lassen ihn jetzt einfach weiterreden, bis er fertig ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist mir recht!)Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir fahren jetzt wieder normal in der Debatte fort. – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Peter! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Ich habe Gott sei Dank keine Zeitnot, weil wir noch relativ viel Redezeit haben. Aber Stadler redet gerne, lassen wir ihn doch reden. (Abg. Mag. Stadler: Ich rede wenigstens etwas Gescheites daher!) Wunderbar!
Der Herr Finanzminister hat uns im Zuge dieser Debatte wissen lassen, in welcher schwierigen Situation sich unser Land befindet, und mir ist es schon wichtig, gerade am Ende der Budgetdebatte darauf hinzuweisen, wer die Verantwortung für diese schwierige Situation trägt, in der sich unsere Republik, unser Gemeinwesen befindet.
Die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten, die seit 1986 an der Regierung sind und daher die Verantwortung für unser Land tragen, haben es – neben Erfolgen, die sie ohne Zweifel erzielt haben – zu verantworten, daß unser Staatswesen heute leider überschuldet ist und daß unser unverzichtbares soziales Netz finanziell überdehnt wurde. Die Massierung der Ressourcen im öffentlichen Sektor schnürt den privaten Sektor ab. Die Kluft zwischen den Mitarbeitern in der Wettbewerbswirtschaft und jenen im öffentlichen Dienst wird immer größer.
Meine Damen und Herren! Nicht einmal die Frage des parteipolitischen Proporzes konnte in den letzten zehn Jahren gelöst werden. Nach wie vor wird Österreich regiert nach der Aufteilung: hier rot, dort schwarz; hier schwarz, dort rot. Dazu kommt die Eigenkapitalschwäche der österreichischen Wirtschaft, und nur 6 Prozent der Menschen in unserem Land sind Selbständige. Die Gefahr der Zweidrittelgesellschaft droht. Wir müssen daher – und da zitiere ich Klima – zu besonderen Maßnahmen greifen, und zwar zu besonderen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und zur Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie haben Ihren Weg gewählt, und Sie werden Ihren Weg mit Ihren Stimmen beschließen. Ich halte den Weg, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen, für bedenklich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie haben das Parlament de facto – nicht de jure – praktisch ausgeschaltet und zu einer Abstimmungsmaschine degradiert. Professor Nowotny meint, daß die rückwirkenden Bestimmungen im Verfassungsrang zwar nicht elegant, aber effizient wären. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Meinung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der zu dieser prinzipiellen Frage Stellung nimmt und sagt – Beginn des Zitats –: "Derzeit besteht ganz offensichtlich die Gefahr, daß der Gesetzwerdungsprozeß als leeres Ritual betrachtet wird. Das ist auch demokratiepolitisch gefährlich. Wenn eine Verfassung ausdrücklich erklärt, daß das Recht vom Volk ausgeht und sowohl Repräsentanten des Volkes als auch offensichtlich die Bevölkerung selbst nicht mehr wissen, wem durch die Gesetzgebung gedient wird, liegt eine kritische Situation vor."
Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für effizient, was Sie tun, sondern ich halte es für am Rande der Verfassung gehend. Wir mußten heute noch die letzten Abänderungsanträge vom Obmann des Budgetausschusses zur Kenntnis nehmen und müssen mit Bedauern feststellen, daß die Chance für wirkliche Reformen aufgrund des Zeitdrucks, in den Sie sich selbst, Sie, die Koalitionsparteien – seit August 1995 verhandeln Sie –, gebracht haben, nicht genutzt wurde.
Ein Notprogramm ist auf die Welt gebracht worden. Sie werden das Geld beschaffen, das Sie brauchen, um unser gemeinsames Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion, zu erreichen, allerdings auf einem bedenklichen Weg, der Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung haben wird und leider Insolvenzen zur Folge haben wird.