Im Gespräch mit der "Presse" sagte OGH-Präsident Herbert Steininger, er würde sich hüten, aus dem Urteil verallgemeinernd etwas herauszulesen. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine kriminelle Organisation! Das steht im Urteil!) Damit nicht genug: Die Gerichtsentscheidung habe einen einzelnen Straffall und die dort beteiligten Personen betroffen, so Steininger. Er bezweifle, daß daraus generelle Schlüsse über die Struktur der PKK gezogen werden können, es sei auch nicht Sache des OGH, diesbezügliche generelle Aussagen zu treffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Urteil sagt aber etwas anderes! – Abg. Dr. Haider: Im Gerichtsurteil steht es aber!)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat Herr Dr. Haider nicht mehr und nicht weniger behauptet, als daß der OGH die PKK ausdrücklich als kriminelle Organisation bezeichnet hat; der Präsident des OGH sagt genau das Gegenteil. Das ist Ihre Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé. )
Weiters: Sie sagen in Ihrer Rede, aber auch in Zwischenrufen, Herr Bundesminister Einem würde seine Behörden, würde die Exekutive daran hindern, daß in diesem Zusammenhang gegen die PKK vorgegangen wird. Sie haben mehrfach eine Presseaussendung von Bundesminister Einem zitiert. Ganz am Anfang findet sich dort der Satz: Wir haben in der Exekutive eine klare Haltung: Wir beobachten die Aktivitäten ausländischer politischer Gruppierungen, und dort, wo wir den Eindruck haben, daß sie den gesetzlichen Rahmen verlassen, schreiten wir ein. – Auch hier gilt für Sie, Herr Dr. Haider: Ihre Dichtung und die Wahrheit sind zweierlei. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie verlangen im Zusammenhang mit Ihren Vorwürfen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist als Opposition Ihr gutes Recht, aber ich sage Ihnen: Der Vorwurf, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, ist Ihnen in viel höherem Maße zu machen, wenn Sie das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens und das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bevor noch darüber abgestimmt werden kann, vorwegnehmen. Sie sind es im Grunde genommen, der hier in diesem Haus Dinge behauptet (Abg. Dr. Haider: Was schreist denn schon wieder so?) , die in keiner Weise – nicht einmal von Ihnen! – bewiesen werden können. Das ist Infamie! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Sie beweisen mit solchen Vorgängen, daß es guten Grund hat, warum die Österreicherinnen und Österreicher verhindert wissen wollen, daß Sie und Ihre Mannen und Damen jemals in der Bundesregierung vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werfe Ihnen nicht mehr und nicht weniger vor, als daß Sie einen sehr zynischen Umgang mit der Wahrheit und mit den Grundwerten dieses Staates haben. Nicht vorzustellen, was passieren würde, wenn jemand wie Sie mit dieser Einstellung über einen Apparat wie beispielsweise das Innenministerium zu verfügen hätte! Das werden wir Sozialdemokraten in diesem Land zu verhindern wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Handlungen, die Sie setzen – auch in diesem Haus –, sind eine Negation jener Grundwerte, die Sie permanent auf den Lippen führen, nämlich der Grundwerte des Anstandes, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
Wundern Sie sich nicht über die Ausgrenzung, die Sie erfahren. Sie rechtfertigen sie beispielsweise jetzt, hier und heute durch Ihre Handlungsweise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Van der Bellen und Ing. Reichhold. – Allgemeine Heiterkeit wegen des irrtümlichen Beifalls des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Reichhold .)
13.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Ich kann den Grund Ihrer Heiterkeit nicht ganz nachvollziehen, aber bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!)Wir fahren in der Debatte fort.