Aber das Interessante, Hohes Haus, ist ja, daß sich diese Patronanz des Innenministers in diesem Verschlußakt wiederfindet, und daß das sogar soweit geht, daß die PKK ihren Hauptsitz nach Österreich verlegen möchte. Ich darf zitieren: "In PKK-Kreisen wird neben ehemaligen Ostblockländern" – das ist auch interessant! – "nun auch Österreich als möglicher Standort für dieses Exil-Parlament diskutiert." (Abg. Schieder: Aber das ist ja nicht der Hauptsitz der PKK!) Nein, Österreich soll nur der Hauptsitz werden für die PKK, dort, wo das Exil-Parlament tagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das Exil-Parlament ist etwas ganz anderes! Das ist unglaublich!)
Herr Kollege Schieder! Sie werden wahrscheinlich auch zu jenen gehören, die jetzt genannt werden. Ich darf zitieren: "Gründe dafür sind: Der hohe Verfolgungsdruck in den Ländern Frankreich und Deutschland" – das sind wahrscheinlich "üble Polizeistaaten", mit denen wir in der Europäischen Union als Partner leben – "sowie" – und jetzt wird es interessant! – "andererseits die sehr guten Beziehungen der PKK-Vertreter zu österreichischen Politikern und Parteien". – Ende des Zitats, meine Damen und Herren!
Dreimal dürfen Sie raten, wer da gemeint ist, Herr Kollege Schieder! Sie werden auch dabei sein, wenn ich Ihnen da so zuhöre, wie Sie sich darüber alterieren, daß die PKK ihr Exil-Parlament nicht nach Österreich verlegen soll. (Abg. Schieder: Nein, da sind sie im Parlament, das ist eine Einrichtung der Kurden und nicht der PKK!) Schauen Sie, ich brauche von denen weder ein Büro noch ein Exil-Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das Parlament ist vom Europarat anerkannt!) Solange hier Schutzgelderpressungen vorgenommen werden, solange hier Waffenhandel und Drogenhandel betrieben wird, solange hier mit terroristischen Aktivitäten ein Krieg in unser Land getragen wird, mit dem unser Land nichts zu tun hat, ist mir auch ein Büro zuviel! (Abg. Schieder: Ihre Vertreter sind auch zusammengetroffen mit dem Parlament!) Da brauche ich kein Exil-Parlament der Kurden in Österreich, wo die PKK den Ton angibt. (Abg. Schieder: Aber das Exil-Parlament ist nicht die PKK!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe immer geglaubt, daß nur Minister Einem und der internationale Sekretär Schramm für die PKK sind, aber ich höre nun, daß es hier offensichtlich prominente Abgeordnete, bis hin zum Obmann des Außenpolitischen Ausschusses gibt, die eine besondere Erregung empfinden, wenn man die PKK ihrer terroristischen Aktivität zeiht. (Abg. Schieder: Nein, wenn man das Exil-Parlament mit der PKK gleichstellt!)
Schauen Sie, dort geben ja die PKK-Leute den Ton an! Tun Sie doch nicht so blauäugig! Sie wissen ganz genau, daß die in diesem nicht-proletarischen Nicht-Kaffeekränzchen, das sich PKK mit den ganzen Tochterorganisationen nennt, den Ton angeben in diesem Exil-Parlament! (Abg. Öllinger: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)
Jedenfalls sehen das Ihre Ministerialbeamten so, teilen das ihren Ministern mit, worauf der Minister eine Weisung erläßt, daß diese Organisationen besonders pfleglich zu behandeln sind. (Abg. Schieder: Auch die FPÖ-Vertreter sind mit dem Exil-Parlament zusammengetroffen!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie "nett" diese PKK agiert, darf ich Ihnen aus einem Inserat einer in Deutschland herausgegebenen, aber insbesondere in Wien unter Kurden sehr häufig vertriebenen Zeitung namens "Serxwebun" – ich nehme an, ich habe richtig kurdisch gesprochen, "Serxwebun" – in Übersetzung zur Kenntnis bringen. Im März 1995 tauchte in dieser Zeitung folgender Aufruf auf – ich zitiere –:
"Alle zum Krieg! Wir rufen unser Volk zum Krieg auf! Im Freiheitskrieg Kurdistans räumen wir jedem zwischen sieben und siebzig einen Platz ein! Es wird zum Heiligen Revolutionskrieg aufgerufen!"
Eine "nette" Organisation! Eine ganz "friedliche" Geschichte! Ein "Kaffeekränzchen"-Krieg dürfte das sein! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Sie können ja auch mitspielen! Sie werden ja auch eingeladen! Sie dürfen ja auch mitspielen in diesem Krieg!
"Unsere Organisation gewährt diese Chance und diese Gelegenheit allen, die kämpfen wollen!", heißt es da weiter. – Frau Kollegin Langthaler, Sie können sich melden! Ich sage Ihnen auch