Zu Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Kapitel 10 des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage 71 der Beilagen abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Kapitel 10 des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen worden.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen bezieht sich auf die Änderung des Aufgabenbereiches beim Voranschlags-Ansatz 2/54854.
Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Zur Abstimmung gelangen nun die Voranschlags-Ansätze 1/6311, 1/63116, 1/6315, 1/63156, 1/6317 und 1/63176 des Kapitels 63 Handel, Gewerbe, Industrie und Fremdenverkehr in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen.
Wer hier zustimmt, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Die genannten Voranschlags-Ansätze sind mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 1997 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) – unter Berücksichtigung der vorhin angenommenen Abänderung –, ferner den Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage II) samt dessen summarischer Aufgliederung (Anlage IIa) sowie die Anlagen III – Stellenplan, IV – Fahrzeugplan und V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen – jeweils in 71 und Zu 71 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschußbericht in 97 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Bundesvoranschlages ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mit Mehrheit angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 1997 in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel III Abs. 2, Artikel VII Ziffer 12 und 13 sowie Artikel X Abs. 1 Ziffer 2 eingebracht.
Ich lasse über Artikel III Abs. 2, Artikel VII Ziffer 12 und 13 sowie Artikel X Abs. 1 Ziffer 2 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Die erwähnten Teile sind unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen worden.
Zur Abstimmung steht nun Artikel V Abs. 1 Ziffer 24 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich lasse nun über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 71 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 97 der Beilagen abstimmen.
Wer hier zustimmt, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Auch diese Teile des Voranschlages sind mit Mehrheit angenommen worden.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 1997 samt Anlagen beendet.