erwartet werden kann oder ob er nicht vielmehr als Sicherheitsrisiko ersten Ranges einzustufen ist.
Wie sich in der Vergangenheit, zum Beispiel bei den Untersuchungsausschüssen zu den Fällen Lucona oder Noricum, gezeigt hat, ist es geboten, im Rahmen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht nur die rechtliche, sondern vor allem die politische Verantwortlichkeit des Ressortleiters zu klären, und zwar ungeachtet der gleichzeitigen Tätigkeit der Justizorgane insbesondere auch der unabhängigen Gerichte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebener, unsachgemäßer und verfehlter sicherheitsbehördlicher Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen, und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebener, unsachgemäßer und verfehlter Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterros in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 LIF : 1 Grüne besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Ederer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
15.21
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin der festen Überzeugung, daß Politik von unterschiedlichen politischen Positionen gekennzeichnet ist. Ich glaube auch, daß es richtig ist, daß man diese inhaltlich unterschiedlichen Positionen immer wieder in Auseinandersetzungen austrägt. Ich bin auch der Meinung, daß es durchaus harte politische Auseinandersetzungen sein sollen, weil das Teil der Politik ist. Wogegen ich mich aber stelle, ist eine Vorgangsweise, bei der nicht mehr das inhaltliche Anliegen im Vordergrund steht, sondern persönliche Angriffe, wobei es letztendlich darum geht, einen Politiker oder eine Politikerin schlechtzumachen. Ich glaube, daß das aus mehreren Gründen falsch ist.Der erste Grund ist, daß alle Politiker – auch die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Landtage – eines gemeinsam haben, nämlich das Berufsbild des Politikers. Und wenn einer oder eine hier immer wieder abgeurteilt wird, dann trifft uns das alle. Das Berufsbild des Politikers wird in Frage gestellt, und letztendlich haben die Menschen in diesem Lande dann das Gefühl, die sind alle gleich, mit denen ist nicht sehr viel anzufangen. Das heißt, es ist dies zum einen eine Untergrabung des demokratischen Systems, und zum anderen auch eine sehr persönliche und psychologische Frage.