parteien haben in ihrem Übereinkommen, das sie getroffen haben, Schritte gesetzt, die in die richtige Richtung gehen, indem eben notwendige Kurskorrekturen vorgenommen werden. Das wird uns weiterbringen – und nicht das Darüberreden und Schimpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ .)
Die Arbeitslosenrate in Österreich liegt zwar noch immer deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, aber wir wollen trotzdem Schritte einleiten, um diese weiterhin zu senken. Es gibt eine schwierige Wirtschaftsphase in Europa, daran sollte man durchaus nicht vorbeigehen. Wenn wir nicht gemeinsam dagegen tätig werden und die richtigen Schritte setzen, wird die Kurskorrektor sicherlich schwieriger werden. Daher haben wir uns vorgenommen, entsprechende Schritte einzuleiten.
Die heutige Sitzung muß daher mehr sein als eine Bühne für ein Sprechstück, in dem mit verteilten Rollen abwechselnd Schuldzuweisungen und Aufforderungen zum Handeln an jeweils wechselnde Gruppen zugeordnet werden. Wir sollten uns mit echten Vorschlägen auseinandersetzen.
Minister Ditz hat schon darauf hingewiesen: Sie haben zwar viel geredet, aber keine Vorschläge dahin gehend gebracht, wo, was weitergehen soll, oder wie man es bewältigen soll. Die Opposition ist nicht unbedingt da, das zu tun, das ist Arbeit der Regierung, und wir werden es tun (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – egal, ob Sie kritisieren oder nicht!
Meine Damen und Herren! Wir wissen Bescheid um die Probleme, die auch mit der Arbeitslosigkeit verbunden sind. Ich hoffe, Sie wissen das auch. Wir müssen alles tun, um die vergleichsweise noch niedrige Arbeitslosenrate – das ist bekannt – weiter zu senken, und wir müssen alles tun, um sie nicht ansteigen zu lassen.
Arbeitszeitflexibilisierung, Budgetsanierung, Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung können und müssen gemeinsam getragen werden. Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer tragen unseren nicht geringen Teil zur Lösung der anstehenden Probleme bei, verlangen aber auch von allen politischen Verantwortlichen entsprechendes Handeln, denn dann werden wir auch unseren Mitgliedern klarmachen können, warum das eine oder andere zur Budgetsanierung in Kauf genommen werden muß.
Meine Damen und Herren! Ich kann mir auch nicht ganz vorstellen, daß der Herr Bundeskanzler vor einigen Tagen richtig zitiert wurde. In einer Tageszeitung ist folgender Ausspruch von ihm zitiert worden: Wir sehen, daß Gewinne nicht mehr wie früher zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. – Gleichzeitig soll er die Wirtschaft aufgefordert haben, sich mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu engagieren. In diesem Fall muß ich sagen: Wir alle haben etwas zu tun und uns dafür einzusetzen. Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Bemerkenswert finde ich aber den Kurs der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, die noch im Jänner mit einem 18-Punkte-Programm die Arbeitsplätze in Österreich sichern wollten, von denen ich die meisten auch befürwortet hätte, weil sie ja aus unserem Forderungsprogramm der Wirtschaft stammen – sie sind herausgenommen worden. (Abg. Dr. Haider: Alles wieder drinnen! Nicht gelesen!)
Eines ist auch interessant, Herr Dr. Haider: Es ist der Weg und auch das Recht der Opposition, zu sagen, jetzt nehmen wir etwas heraus, und dann schauen wir uns an, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten; Sie müssen ja mitgehen, wenn wir es aus ihrem Programm haben. – Diese Taktik kennen wir auch, Herr Dr. Haider, das darf ich Ihnen sagen. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben einen Vertrag mit dem Regierungspartner, und wir werden auch mit ihm die notwendigen Schritte umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was dabei aber interessant ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist, daß Sie ein paar Wochen später, nach der Vorstellung dieses 18-Punkte-Programms bereits mit einem neuen Papier aufwarten, zum Teil mit völlig anderen, sich widersprechenden Inhalten. Die Halbwertszeit Ihrer Vorschläge, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wird immer