triebsrat über diese Aufstockung geeinigt hat, ist das schließlich daran gescheitert – und das ist ein Zulieferbetrieb von "Conti" in Deutschland und von "Michelin" –, daß man gesagt hat: Zwei Kollektivverträge unter einem Dach, das geht wirklich nicht, und der Kollektivvertrag der Textilindustrie ist unmöglich, den können wir mit der Chemie nicht unter einem Dach haben! Ab mit den Arbeitsplätzen in die Slowakei! Dort sind sie jetzt. Dort werden sie in den nächsten sechs Wochen aufgebaut. Der Betriebsratsobmann in diesem Werk ist entsetzt, und Sie als Gewerkschafter haben das letztlich mitzuvertreten! (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Wahnsinn!)
Ich muß Ihnen sagen, den Zeiten bei "Semperit", wo Betriebsratsobmann Kaiser dort noch wirklich Entscheidungen getroffen hat und sie letztlich auch mit der Unterstützung des Herrn Abgeordneten Teschl im Interesse des Unternehmens auch umgesetzt hat, weine ich heute ein bisserl nach.
Wenn Sie am Sonntag die Sendung "Zur Sache" verfolgt haben – und das haben Sie sicher getan –, wissen Sie – und da war bitte kein F-Politiker dabei! –, daß das eine alarmierende Auseinandersetzung gewesen ist. Es ist nämlich nicht so, wie Herr Öllinger sagt, daß wir in Österreich über den eigenen Tellerrand ja gar nicht hinausschauen, sondern wir sehen ganz klar, daß wir durch die globale Entwicklung die Arbeitsplätze verlieren.
Darum geht es, und das haben Sie nicht antizipiert. Daher haben Sie auch keine neuen Arbeitsplätze und keine entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen.
Herr Minister! Wenn Sie jetzt sagen, im Telekommunikationsbereich ist es ganz dringend notwendig, etwas zu tun, das ist die Zukunftsindustrie, kann ich nur sagen: eine um Jahre verspätete Erkenntnis, die nicht zuletzt auch daran gescheitert ist, daß Sie ja den ORF als Staatsmonopol betrieben haben und auch die Post und sich daher jetzt nicht wundern dürfen, wenn die Zukunftsbranche bei uns im argen liegt und dort keine Arbeitsplätze geschaffen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat der Herr Abgeordnete Öllinger ja ganz recht, aber er hört sich ja nie eine andere Meinung an, auch wenn sie einmal ausnahmsweise seine ist.
Aber auch das Bewußtsein im Forschungs- und Entwicklungsbereich kommt sehr langsam und viel zu spät. Sie wissen – seit Jahren sind all diese Dinge in unserem freiheitlichen Wirtschaftsstandortkonzept enthalten –, daß die Forschungs- und Entwicklungsausgaben mit 1,5 Prozent weit unter dem europäischen Schnitt liegen. Sie selber haben in den letzten Jahren zugeben müssen, daß Ihre Bemühungen, Herr Minister, die Sie mehrfach angekündigt haben, hinsichtlich einer Konzentration der Anliegen, um diesem wesentlichen Aspekt der Schaffung neuer Arbeitsplätze Rechnung zu tragen, eigentlich gescheitert sind. Aber in der nächsten Periode, haben Sie gesagt, haben Sie diesbezüglich wieder große Hoffnung.
Eines, muß ich Ihnen sagen, verbindet mich mit Ihnen schon: Auch ich habe große Hoffnung, sonst wäre ich nämlich nicht Unternehmer in Österreich. Und ich bedauere es außerordentlich, daß die beiden anderen Unternehmer, Bartenstein und Haselsteiner, heute nicht da sind, denn das sind zwei Unternehmer – würde ich sagen – aus schwierigen Branchen. Aber auch sie finden noch Zeit für das Parlament, und Sie können mich nicht damit verjagen, Sie Berufspolitiker, daß Sie ständig Untergriffe machen. Das schockiert mich überhaupt nicht! Das bin ich gewohnt. Daher werde ich auch weiter aus der Praxis zu Ihnen sprechen – und nicht aus der Theorie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher haben wir auch heute wieder Entschließungsanträge eingebracht – 16 an der Zahl – , die Sie alle in unserem jahrelang entwickelten Wirtschafts- und Industriestandortprogramm nachlesen können und die zum Teil auch in Ihren Programmen überall enthalten sind – aber dort seit 20 Jahren! –, jedoch nicht umgesetzt wurden.
Wir haben die Spezialbörse für Klein- und Mittelbetriebe angeregt. Wir haben die "kleine AG" angeregt, um den Kapitalmarkt zu fördern. Österreich ist Entwicklungsland geblieben auf dem Kapitalmarkt, mit 4 Prozent Aktionären. Das einzige Land, das noch hinter uns ist, ist Indien. Da ist es wirklich allerhöchste Zeit, Herr Minister, daß wir auch in bezug auf den Kapitalmarkt andere Möglichkeiten in Betracht ziehen und nicht immer nur Ankündigungen von Ihnen hören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)