Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.57
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn, wenn Sie hier das Insolvenzrecht ansprechen, springen Sie auf einen fahrenden Zug auf, denn die Verhandlungen über eine Novellierung des Insolvenzrechtes sind seit langem im Gange und stehen vor dem Abschluß. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bummelzug!)Ich gehe davon aus, daß wir hiemit jene Voraussetzungen schaffen, die wir benötigen, damit Insolvenzgefährdungen rechtzeitig erkannt werden und von Insolvenz gefährdete Unternehmen rechtzeitig so abgesichert werden, daß es nicht zu tatsächlichen Insolvenzen kommt. Es ist dies also nicht eine Forderung der Freiheitlichen, sondern ein Arbeitsthema dieser Koalitionsregierung, das sie sich vorgenommen hat und das sie dabei ist, in Kürze zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es gibt sicherlich in Ihren Programmen zur "Arbeit für Österreich" einige Punkte, die sich auch in unserer Diskussion finden; aber das sind jene Punkte, die Sie entweder aus dem Regierungsübereinkommen abgeschrieben haben oder aus dem Maßnahmenkatalog, den die Sozialpartner hier formuliert haben, in Ihre Programme übernommen haben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die anderen Punkte angeht, sind wir absolut dagegen. Ich möchte zu einigen dieser Punkte jetzt konkret Stellung nehmen.
Wenn Sie hier unter dem Thema "Arbeit für Österreich" sagen: Lohnnebenkosten senken, sinkende Steuern, einschneidende Kostensenkungsstrategien auf der Unternehmensseite, gleichzeitig aber sagen, daß dies nicht zu Lasten der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen sein kann, dann glaube ich – und ich glaube, das auch beweisen zu können –, daß, wenn man sich die Struktur der Lohnnebenkosten ansieht, diese Erwartung nicht erfüllt werden kann. Das ist eine Täuschung, die hier vorgenommen wird, denn über die Hälfte der kalkulatorischen Lohnnebenkosten kommen den Arbeitnehmern direkt zugute. Würde man diese Lohnnebenkosten senken, dann müßte man den Arbeitnehmern direkt Kaufkraft entziehen oder auch Rechte wegnehmen (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist falsch!), wie zum Beispiel durch Kürzung von Weihnachtsremunerationen oder der Urlaubszuschüsse, durch Kürzung des Urlaubes, des Krankenentgeltes oder auch der Abfertigung oder durch Reduzierung der Feiertage. All das sind Elemente der Lohnnebenkosten, und wenn diese reduziert werden, betrifft es unmittelbar Ansprüche von unselbständig Erwerbstätigen.
Da hier undifferenziert von der Senkung der Lohnnebenkosten gesprochen wird, muß man sich wirklich fragen: Wollen Sie genau das, obwohl Sie zuerst sagen, es darf das nicht zu Lasten der unselbständig Erwerbstätigen gehen?
Sehr geschätzte Damen und Herren! Zu den Sozialversicherungsbeiträgen. – Diese und auch die sonstigen lohnbezogenen Beiträge, die von Arbeitgeberseite finanziert werden, tragen zur Finanzierung der sozialen Komponente unseres Wohlfahrtsstaates bei und sind daher unerläßlich.
Jeder, der eine ersatzlose Streichung dieser Beiträge, dieser Arbeitgeberabgaben zur sozialen Sicherheit verlangt, fordert damit aber auch gleichzeitig eine Kürzung von Pensionen, von Familienbeihilfen oder auch Einschränkungen unseres qualitativ ... (Abg. Böhacker: Wer fordert das? Wer verlangt das?)
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie fordern die totale Zurücknahme der Lohnnebenkosten, und Sie fordern zum Beispiel auch eine steuerfinanzierte Wohlfahrt.