Jetzt kommt gerade Herr Kollege Stummvoll herein, der gesagt hat, die Freiheitlichen seien genau jene, die alles zunichte beziehungsweise alles miesmachen, was die Bundesregierung vorschlägt. (Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlechtmacht! Jawohl!)
Herr Kollege Stummvoll! Sie sitzen jetzt schon jahrelang hier im Hohen Haus. Es dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein, daß der Großteil der Gesetze hier einstimmig beschlossen wird, und Sie sind nämlich derjenige... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!) Über drei Viertel der Gesetze werden hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht! Maximal 40 Prozent!)
Herr Kollege Stummvoll! Sie haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gegessen, und Sie können sich das nicht herausnehmen, daß immer nur Sie beziehungsweise die Damen und Herren von der Regierungsbank recht haben. Sie haben es ja gesagt – und das haben Sie bei der gesamten Budgetdebatte beziehungsweise bei der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz praktiziert –: Alle Anträge der Oppositionsparteien, seien sie auch noch so vernünftig und noch so gut, müssen einfach abgelehnt werden, denn es darf an diesem Maßnahmenpaket nicht gerüttelt werden. Das ist doch wirklich keine Politik, daß man vernünftige und gute Anträge der Oppositionsparteien einfach ablehnt und keiner positiven Gesetzesregelung zuführt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da geht es einfach auch um die Tatsache des Auseinanderklaffens zwischen dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Stummvoll, und dem, was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat. Sie haben gesagt, Sie seien ein Verfechter einer steuerlich – jetzt geht er schon wieder weg (Abg. Dr. Stummvoll verläßt den Sitzungssaal) – schonenden Behandlung des nichtentnommenen Gewinns. Das sind nicht Thesen aus dem Jahr 1987, wie Sie hier behauptet haben, Herr Wirtschaftsminister, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Stummvoll vom 9. Juni 1995. Damals forderte er die Abschaffung der Getränkesteuer, eine Begünstigung nichtentnommener Gewinne, volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen, stärkere Förderung von Beteiligungsgesellschaften, Senkung der Mehrwertsteuer, flexible Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten, höhere Abschreibungsquoten im Fremdenverkehr, Ausbau der Exportförderung.
Bitte schön, das ist alles zu unterschreiben, aber machen Sie es auch! Sagen Sie aber nicht hier von der Regierungsbank aus genau das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Stummvoll sinnvollerweise vorgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch Kollege Maderthaner spricht von einer Abschaffung der Getränkesteuer und von einer Begünstigung nichtentnommener Gewinne. Kollege Puttinger, der selbst in einem Tourismusbetrieb tätig ist, forderte am 7. Feber 1995 ebenfalls eine steuerliche Begünstigung bei nichtentnommenen Gewinnen.
Herr Wirtschaftsminister! Warum machen Sie das denn nicht? Sie sitzen da heroben, versprechen seit Jahren steuerliche Begünstigung des Eigenkapitals beziehungsweise steuerliche Maßnahmen, damit eine Eigenkapitalförderung der Klein- und Mittelbetriebe stattfinden kann, aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen hier schön langsam den Eindruck, als sei es Ihnen vollkommen egal, wie es der österreichischen Wirtschaft geht, Hauptsache Sie erhalten Ihre Macht und können weiterhin Minister bleiben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist primitivst, Herr Kollege!) Ansonsten hätten Sie nämlich das Versprechen einlösen müssen, das Sie vor der Wahl gegeben haben, als Sie gesagt haben: Sollte die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei werden, stünden Sie, Herr Minister Ditz, für eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung. – Bitte schön, was ist aus diesem Versprechen geworden? Nicht einmal die Versprechungen, die Sie zu Ihrer Person abgegeben haben, haben Sie eingehalten. (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Primitivargumente!)
Budgetentlastung beziehungsweise Budgetsanierung wird nicht nur einnahmenseitig stattfinden können, sondern es geht auch darum, Steuersenkungen durchzuführen, und zwar Steuersenkungen, wie sie auch zwei Universitätsprofessoren der Harvard-Universität verlangt haben. Deswegen stellen die Freiheitlichen folgenden Antrag: