Von Herrn Abgeordneten Böhacker kam der Vorwurf, es sei doppelzüngig, Entschließungsanträge nicht aufzunehmen, nicht zu verwirklichen, obwohl man das selber gefordert habe. (Abg. Böhacker: Das ist populistisch!) Was ist es? (Abg. Böhacker: Populistisch!) Nein, Populismus ist es nicht (Abg. Mag. Stadler: Populismus pur!) , sondern Populismus (Abg. Mag. Stadler: Aber wirklich pur!) sind jene Forderungen, die Sie hier vorlegen. Ich habe mir das jetzt genau angesehen. Herr Abgeordneter Stadler, schauen Sie ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben das alles abgeschrieben von der Bundeswirtschaftskammer!) Ich weiß nicht, ob Sie von der Bundeswirtschaftskammer etwas abschreiben oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Wir unterstützen die Bundeswirtschaftskammer!)
Die Bundeswirtschaftskammer kann an die Regierung eine Forderung stellen, Sie wollen jedoch eine Alternative sein, Sie müßten überlegen, welche Forderung Sie wie umsetzen können. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Ihren letzten Entschließungsantrag ... (Abg. Mag. Stadler: Den sollte die Regierung übernehmen!) Nein, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, den kann man guten Gewissens wirklich nicht umsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Der Herr Minister sagt, was die Kammer verlangt, ist ein Blödsinn!) Den kann man nicht umsetzten, denn die lapidare Forderung: "Entlastung des Kostenfaktors Arbeit durch aufkommensneutrale Umgestaltung der Energiesteuer, sodaß die Lohnnebenkosten gesenkt und die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte vermindert und die Getränkesteuer abgebaut wird", das bedeutet rund 25 Milliarden Schilling.
Bitte, legen Sie ein Konzept vor! Sie sind ja Steuerberater. (Abg. Rosenstingl: Das gibt es ja! Es gibt ein Konzept der Freiheitlichen!) Können Sie das nicht formulieren, damit man einmal nachprüfen kann, was Sie eigentlich wollen? (Beifall bei der ÖVP.) Sie erteilen der Regierung permanent Aufträge. Ich bin nicht Finanzminister, aber ich sage Ihnen: Diesen Auftrag kann, ja soll man nicht erfüllen. (Abg. Mag. Stadler: Da klatschen Ihre Bundeskammerleute mit! Das ist ja unglaublich!) Wissen Sie, wie der Benzinpreis aussehen würde, wenn wir das tun? Und wer jammert über zu hohe Benzinpreise? Also man muß das auch durchdenken, wenn man Forderungen stellt, und nicht einfach hier herausgehen und quer über die Wiese einmal groß fordern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Herren aus der Praxis! Man müßte sich auch überlegen ... (Abg. Mentil: Zum Unterschied von Ihnen!) Ich komme auch aus der Praxis. Meine Eltern haben auch ein Geschäft gehabt, und ich habe viele Unternehmen kennengelernt. Aber ich sage Ihnen eines: Es ist ein großer Fehler, von einem Unternehmen sozusagen auf das Ganze zu schließen. Die Situation ist sehr unterschiedlich, je nach Branche, und es ist wichtig, daß Sie sich das anschauen, das mit allen diskutieren, bevor Sie eine wirtschaftspolitische Linie setzen. – Das habe ich gemacht und das werde ich weiterhin tun. Sie können mich nicht davon abhalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber die Energiesteuer zu erhöhen und die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu senken, halte ich wirklich für einen Unsinn. Das muß ich einmal ganz deutlich sagen. Das gibt keinen Sinn, das gibt keinen Preiseffekt, das führt aber dazu, daß ganz wichtige Industriebetriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Zu fordern, daß die Getränkesteuer abgeschafft werden soll, ohne zu wissen, wie man die Energiesteuer dann verteilt, nicht zu sehen, daß dann keine eigene Steuereinhebungsautonomie der Kommunen mehr gegeben ist – was für den Föderalismus nicht unwichtig ist; auch dem, glaube ich, ist die Freiheitliche Partei verpflichtet –, das überhaupt nicht auszuführen, gar kein Konzept vorzulegen und dann zu sagen: Bitte, stimmen Sie mit!, also da sage ich Ihnen ehrlich: Wir machen unsere eigenen Konzepte und werden sie dann beschließen, wenn die Zeit reif ist, sie zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Besteuerung von Betrieben: Also die Rechtsform Neutralität ist für mich kein Ziel der Besteuerung, denn jeder hat die Chance, in eine GesmbH zu gehen, in eine Kapitalgesellschaft, in ein Einzelunternehmen, in eine Personengesellschaft. (Abg. Böhacker: Sollen die Jungunternehmer in eine AG gehen? Was wollen Sie?) Warum soll man alles über einen Kamm scheren? Wahlmöglichkeiten sind sinnvoll, daher ist Ihr Betriebssteuersystem – ich wiederhole das – ein