So wie überall sollten wir hier Optionen öffnen und entsprechend den Optionen auch honorieren: die einen und die anderen, aber nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube eben, daß hier in diesem Hause sehr viele zwischen 160 und 180 Arbeitstage im Jahr haben, manche aber über 250. Das kommt eben darauf an, wie man eingesetzt ist. Ich glaube, eine Diskriminierung besteht nicht nur darin, daß man Gleiches ungleich behandelt, sondern auch, daß man Ungleiches gleich behandelt.
Ich glaube, daß wir nicht nur den Berufspolitiker hier in diesem Hause sitzen haben wollen, sondern daß wir hier in diesem Hause Frauen und Männer brauchen, die im Leben stehen, die auch die Arbeit in ihrem Betrieb, die Arbeit im öffentlichen Dienst kennen und nicht nur wie Blinde von der Farbe reden. (Allgemeiner Beifall.)
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir versuchen, nach den Grundsätzen, die ich hier erläutert habe: leistungsgerecht, transparent, keine arbeitslosen Einkommen, eine Pyramide zu entwickeln, das heißt: Bezüge sollten in vergleichbaren Dingen vergleichbar sein, es sollte keine Ausreißer in der einen oder anderen Weise geben; und auch die Bezüge in der staatlichen Wirtschaft sollten miteinbezogen werden.
Ich glaube, daß die Vorschläge, die von den Grünen, von den Freiheitlichen, von den Liberalen gemacht wurden, Hinweise dafür bieten, daß wir eine gute Diskussion in diesem Hause dazu führen werden. (Allgemeiner Beifall.)
20.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. 7 Minuten Restredezeit.20.35
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube dem Kollegen Khol gerne, daß er schon eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema im Hohen Hause erlebt hat. Eine nicht unerhebliche Zahl davon stammt aus der Feder und Ideenfabrik der Freiheitlichen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)Leider ist der politische Druck bisher lediglich in zwei Bundesländern groß genug gewesen, daß wir diesbezüglich wirklich substantiell einiges weitergebracht haben. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß etwa über Druck der Freiheitlichen in Oberösterreich die Politpensionen abgeschafft wurden, daß über Druck der Freiheitlichen in Vorarlberg eine entsprechende Regelung zustande kam, die in ihrer Tendenz in Richtung Stechuhr geht. Aber das sind Regelungen, die letztlich natürlich noch nicht ganz befriedigend sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich teile zwar Ihre Meinung, daß wir hier nie eine Lösung finden werden, die alle komplett zufriedenstellt, vor allem jene nicht, die gerne Privilegienritter auch in Zukunft sein wollen. Aber wir werden eine Lösung finden, die wir jedenfalls vor den Bürgern, vor unseren Wählern vertreten können, gerade in Zeiten, in denen ihnen durch ein Belastungspaket unglaublich tief in die Taschen gegriffen wird und unvertretbare Belastungen aufgebürdet werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen haben daher als Eckpfeiler unserer Diskussion zum Thema "Bezüge, Abfertigungen und Pensionen" ebenfalls eine leistungsorientierte, leistungsbezogene Besoldung, die Angemessenheit der Bezüge, Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen, Abschaffung der Abfertigungsregelungen, Abschaffung der Abgeordnetenpensionen und eine Eingliederung ins ASVG verlangt.
Herr Kollege Khol! Entscheidend dabei ist, daß wir jetzt etwa vor dem Hintergrund der konkreten Belastungen – ganz aktuell! – eine Senkung der Politikerbezüge um 30 Prozent in unserem Antrag vorgesehen haben, der vor wenigen Monaten hier im Hause behandelt und leider auch mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei abgelehnt wurde. Er wurde allerdings nahezu gleichlautend auch als selbständiger Initiativantrag im Hause wieder eingebracht; er steht daher weiter zur Debatte.