Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 26

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Es ist auch bedauerlich, daß ein wesentlicher Reformanstoß im Bereich des Dienstrechts erst von einer bestimmten Art Geld kommt, nämlich von jenem Geld, das wir nicht haben. Das heißt, der Anstoß zu einer Neuorientierung des Dienstrechts wurzelt vehement in Sparmaßnahmen. Da ist es natürlich auch verständlich, daß es rasch gehen soll, weil man eben sparen muß. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Begutachtungsfristen zum Teil zu kurz sind, daß Begutachtungsfristen vielleicht sogar mit Füßen getreten werden, daß Stellungnahmen schubladisiert werden et cetera. Die Flut der Stellungnahmen zum Uni-StG ist ja Legion, ich bin aber sehr skeptisch, ob diese Stellungnahmen Berücksichtigung finden werden.

Ich bin auch skeptisch, ob das UOG eine Lösung bringen wird. Ich sehe vielmehr eine neue Bürokratie auf uns zukommen. Wenn ich das Beispiel der Montanuniversität Leoben heranziehe: Es hat sich für den Rektor neuen Stils lediglich ein Kandidat gefunden, noch kein Kandidat für den Vize-Rektor, aber es gibt fünf neue Dienstposten für die Verwaltung.

Hohes Haus! Was die Zukunft – nach Vergangenheit und Gegenwart – anlangt, sehe ich ihr mit einer gewissen Bangigkeit entgegen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, daß ich meine, daß die Forschungsstätte Universität hinter der Lehrstätte Universität zurücktritt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und ich bin noch im Satz, Herr Präsident –, Herr Minister, gerade Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich zu Ihnen sage – in Abwandlung eines klassischen Stücks –: "Sire, geben Sie den Universitäten jene Freiheiten, die die Universitäten brauchen!", ich füge sozusagen in Klammern hinzu: aber unbedingt nicht auch mehr, und weiters: "Sire, geben Sie vor allem dem Parlament jene Freiheit, die das Parlament benötigt, um Studienordnungen zu verabschieden!", und schließlich: "Sire, nehmen Sie sich bitte die Freiheit, die Universitäten zu kontrollieren, aber auch nicht sehr viel mehr!" – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

10.38

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Sie haben sich beim Wissenschaftssprecher der Sozialdemokraten, dem Kollegen Nowotny, so artig bedankt, daß Sie die Möglichkeit haben, heute hier doch ein paar Minuten zu den Problemen der Universitäten zu sprechen. Und ich sage ganz offen: Auch ich bin nicht undankbar, daß ich wenigstens diese 5 Minuten hier im Plenum habe, in einer Zeit, in der es auf der Straße, was Hochschulthemen betrifft, erstmals seit vielen Jahren besonders heiß zugeht.

Aber daß Sie so selten hier die Möglichkeit haben und wir, das hat eine Ursache, Herr Bundesminister: Wir sind jetzt fast ein halbes Jahr nach der Neuwahl, der Wissenschaftsausschuß hat aber in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getagt, und die Ursache dafür ist, daß Sie, daß Ihr Ressort in dieser Zeit keine einzige verhandlungsfähige Unterlage in dieses Haus gebracht haben. Das ist der beklagenswerte Zustand, daß wir dazu nicht in der Lage sind, während auf der Straße, im wahrsten Sinne des Wortes, die Debatten stattfinden. Hier im Hohen Haus – Kollege Brauneder hat das ja in seinem Schlußsatz auch angedeutet –, in dem wir die Wissenschaftspolitik, die Universitätspolitik machen sollten, können wir es nicht, weil Ihr Ressort in bezug auf diese Unterlagen einfach säumig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ihre Rede war voll von Absichtserklärungen, Sie sprachen immer von "wir werden" und "wir müssen". Ich habe eine dringende Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Tun Sie etwas! Bringen Sie zum Beispiel das Studiengesetz ins Hohe Haus, auch wenn es noch nicht bis zum letzten Punkt und Beistrich mit Ihrem Koalitionspartner ausverhandelt ist! Vielleicht hat es einen Sinn, wenn die Dinge auch kontroversiell im Ausschuß debattiert werden. Ich würde Sie darum ersuchen, damit wir etwas tun können. (Bundesminister Dr. Scholten: Wer hindert Sie daran?)

Herr Bundesminister! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schließen sich dem Kollegen Brauneder an und sagen, das Parlament soll es selber machen und ich kümmere mich nicht


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