Zweck der Aktuellen Stunde sei es, einen Zwischenbericht zu erhalten. – Welchen Zwischenbericht haben wir erhalten? Das UOG 1993 wird an den Universitäten weiter durchgeführt. Ich bin sehr dafür, aber das haben wir schon gewußt. Die Deregulierung des Studienrechtes soll kommen, hat Minister Scholten gesagt. Fein, wunderbar, aber das haben wir schon, wenn nicht gewußt, dann doch gehofft, das ist ja nicht wirklich neu.
Neu war in diesem Jahr, daß Tausende von Studenten auf der Straße gestanden sind, das ist keine sechs Wochen her, und neu war, daß die Universitäten landesweit praktisch den ganzen März im Generalstreik waren. – Das ist die Situation, vor der wir stehen, und an der hat sich relativ wenig geändert.
Wenn Sie wirklich wissen wollen, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, wie die Situation an den Universitäten derzeit ist, brauchen Sie nur die "Salzburger Nachrichten" von heute zu lesen. Da steht viel mehr drin als das, was wir bisher in der Aktuellen Stunde erfahren haben (Beifall bei den Grünen) , nämlich daß die Zahl der Lehraufträge um 10 Prozent verringert werden wird und daß man nicht weiß, welche Auswirkungen das in den einzelnen Studienrichtungen haben wird, daß pro Lehrauftrag – oder wie immer dieses Ding dann in Zukunft heißen wird – statt einer 30prozentigen Kürzung eine 17prozentige Kürzung kommen wird, und vor allem, daß der Personalstopp an den Universitäten anhalten wird. Er wird nicht in der Form kommen, wie es ein Erlaß des Ministeriums noch vor wenigen Wochen angekündigt beziehungsweise verfügt hat. Dieser Erlaß stammte offenbar aus der Feder eines übereifrigen Beamten, der eine Richtlinie vielleicht wörtlich, jedenfalls nicht korrekt interpretiert hat.
Tatsache ist aber, daß nur ein Teil der freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden kann. Das muß auf Dauer Auswirkungen haben. Diese Nichtnachbesetzungen gehen zu Lasten der Jüngsten an den Universitäten, was den wissenschaftlichen Nachwuchs betrifft, und sie gehen zu Lasten der Innovativen. Das wird früher oder später Auswirkungen haben. Die kurzfristigen Effekte sind kaum zu sehen, aber die langfristigen Folgen werden wir in einigen Jahren zu spüren bekommen.
Ich kann nicht feststellen, daß die österreichische Wirtschaftspolitik ernst nimmt, daß Bildungsausgaben Investitionen sind, und zwar Investitionen ins Humankapital. Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man, daß sich das dort einfach nicht widerspiegelt. Insofern sind Zahlen unwiderlegbar. Sie finden zwar immer wieder Möglichkeiten, etwas mehr Geld in den Straßenbau zu pumpen. Aber wenn es darum geht, etwas mehr in die Bildungsinstitutionen, vor allem in die höhere Ausbildung zu pumpen, geht Ihnen die Phantasie aus, meine Damen und Herren.
Also ich kann nicht sehen, was uns diese Aktuelle Stunde an zusätzlicher Information gebracht hat. Die Situation an den Universitäten ist nach wie vor schlecht. Ich gebe gern zu, daß eine Übergangsregelung für das Wintersemester und das kommende Sommersemester gefunden wurde, durch die zumindest der nächste Generalstreik verhindert wird, aber an der Ausgangssituation, an der grundsätzlichen Situation hat sich fast nichts geändert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Riedler. Er hat das Wort.10.48
Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich denke, daß es sehr wohl seine Berechtigung hat, wenn wir heute dieses Thema etwas ausführlicher und außertourlich diskutieren wollen. Wir tun dies zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Entwicklung der Wissenschafts- und Universitätspolitik einiges in Fluß geraten ist und einige Neuerungen zu erwarten sind, die die wissenschaftliche und universitäre Situation in Österreich doch erheblich verbessern werden.