Faktum ist weiter, Herr Bundesminister – nehmen Sie dazu konkret Stellung! –, daß sich Österreich, was die Forschung anlangt, innerhalb der Europäischen Union auf einer schiefen Ebene befindet. Wir sind aufgrund der Passivität der Bundesregierung in einer Einbahnstraße, denn aus dem österreichischen Staatshaushalt fließt ein Betrag von sage und schreibe 1 Milliarde Schilling in die Europäischen Union, um Forschungsprojekte für Portugal und für Griechenland zu verwirklichen, und es kommt nichts zurück, weil Sie passiv sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es genügt nicht, daß Sie das Kunstministerium betreuen, daß Sie mit der Gießkanne, einem Feudalherrn gleich, durch die Lande ziehen und die "Kunstförderungs-Milliarde" vergeben. Sie können nicht nur nach dem Prinzip "Der Staat bin ich!" agieren. Sie vermitteln ein Bild der Hilflosigkeit, was die Universitäten anlangt.
Der Herr "Zukunftsminister" – ich nehme dieses Wort bewußt in den Mund, auch wenn es in der Vergangenheit nicht mehr verwendet wurde, auch nicht mehr von den Medien – hat – das ist, glaube ich, die nüchterne Analyse – die Vergangenheit der verfehlten sozialdemokratischen Bildungspolitik nicht bewältigt und wird sie nach diesen Ankündigungen auch nicht bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Sie hat das Wort.11.04
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es den hier Anwesenden auch so geht wie mir: Wenn ich auf die Seite der Sozialdemokraten blicke, die diese Aktuelle Stunde einberufen haben, und diese geringe Präsenz sehe, dann frage ich mich, Herr Minister: Haben Sie eine Fleißaufgabe verlangt – oder wie soll ich das interpretieren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Universitäten – nicht der Rede wert!" – So beginnt der Gastkommentar eines Autors, der zugleich Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien ist. Und weiters: Hochschul- und Forschungspolitik gibt es hierzulande nicht. Als solche mißverstandene Aktivitäten beschränken sich auf Aussagen und Zurufe zu Tagesthemen. Perspektivische Äußerungen fehlen völlig, im Parlament gähnt diesbezüglich ein schwarzes Loch, ergänzend: ein rotes Loch. – Ende des Zitats.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, wenn man sich die Versäumnisse in der Hochschulpolitik ansieht. Meine Damen und Herren! Dieses Manko wird auch heute nicht ausgeräumt, denn eine Aktuelle Stunde, von einem Regierungspartner verlangt, ist bezeichnend – Lob für den eigenen Minister, Tadel vom anderen Regierungspartner.
Zu befürchten ist, daß gute Vorschläge der Opposition weiterhin unter den Tisch gekehrt werden. Die Diskussion in der Öffentlichkeit, die Streiks der Studierenden, aber auch der Assistenten sowie der Universitätsprofessoren in den letzten Wochen rund um das Sparpaket sprechen eine klare Sprache. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)
Ausgerechnet in einer Zeit des Aufbruchs drohen als Mitglied der Europäischen Union Rückschritte an Quantität wie auch an Qualität für Lehre und Forschung. Personal- und Haushaltsrecht stehen aus, Herr Dr. Nowotny – er ist nicht da! Die Debatte über Einsparungen bei den Familienbeihilfen und zugleich über Studiengebühren zu führen, zeigte, wie dilettantisch man an die Lösung solcher Probleme herangeht.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß man den Komplex Studiengebühren, Familienbeihilfe, Stipendien primär nur aus der Sicht der sozialen Lage der Studierenden heraus begreifen kann und soll. Stipendien und Beihilfen sind dazu da, um jungen Menschen das Studie