rungsbestimmungen zu EUROPOL behandeln. Hier liegen Vorschläge auf dem Tisch, die auch auf europäischer Ebene besorgniserregend sind. Ganz massiv wird in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen. In Zukunft sollen auf europäischer Ebene – über EUROPOL und das Europäische Informationssystem – auch Daten von "potentiell Tatverdächtigen" eingeholt werden können. Da gibt es Kategorien, die mit einer herkömmlichen Personenaufzeichnung absolut nichts mehr zu tun haben: Gesundheitszustand und Krankengeschichte der Person, die Frage des religiösen Bekenntnisses, der Wohnungssituation und – wortwörtlich – der politischen Einstellung.
Das führt in das Europa des "großen Bruders", meine sehr verehrten Damen und Herren! Orwell könnte sich mit einer gewissen Befriedigung, daß seine Prognosen zugetroffen sind, diese Situation anschauen. Das ist eine Situation, wo Österreich "Stopp" sagen, wo Österreich sein Veto gegen derartige Durchführungsbestimmungen einreichen muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß drei Fragen, die meiner Ansicht nach sicherheitspolitisch in Zukunft entscheidend sein werden: Bekommt dieser Innenminister seinen Apparat in den Griff? Können diese undichten Stellen, die es gibt, geschlossen werden, damit es eine effiziente Arbeit in Hinkunft in diesem Apparat geben wird? Gelingt es, daß man Reformen durchsetzt, ohne daß diese Reformen am Koalitionsgängelband scheitern? Kann der Innenminister jetzt, mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, endlich das umsetzen, was er angekündigt hat, nämlich die Gesamtreform der Exekutive, die Gesamtreform der Staatspolizei – oder wird er beziehungsweise bleibt er ein "Ankündigungsminister"? (Beifall bei den Grünen. )
12.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nur eine Behauptung berichtigen können, deren Inhalt Sie für unrichtig halten. Bitte keine wertenden Stellungnahmen. – Sie haben das Wort.12.48
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Anschober, hat hier behauptet, daß sich an der heutigen Debatte keine im Innenausschuß vertretenen Redner der Freiheitlichen beteiligen und daß der Abgeordnete Schweitzer aus Gründen der Parteipolemik hier als Erstredner aufgetreten sei. Diese Behauptung berichtige ich. Herr Abgeordneter Anschober hätte nur auf die Rednerliste schauen müssen, dann hätte er bemerkt, daß sich von den vier Mitgliedern des Innenausschusses der Freiheitlichen – nämlich Partik-Pablé, Hofmann, Lafer und Scheibner – drei Mitglieder, nämlich Hofmann, Lafer und Scheibner, selbstverständlich auf der Rednerliste befinden.Frau Abgeordnete Partik-Pablé war auch nicht aufgrund von "Parteipolemik" heute nicht als Erstrednerin gemeldet, sondern weil sie sich mit ihrer behinderten Tochter bei einer Spezialbehandlung befindet. – Sie sollten sich also vielleicht vorher erkundigen, bevor Sie hier solche Anschuldigungen aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das war Polemik!)
12.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.12.50
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsentation des Sicherheitsberichtes für das Jahr 1994 ist für mich zunächst Anlaß, mich bei den vielen tausend Polizisten, Gendarmen, Kriminalbeamten und den vielen Angehörigen der Sicherheitsverwaltung zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Platter .) Ihre Leistung ist anzuerkennen, und ich sage Ihnen: Sie haben wieder getan, was menschenmöglich ist.Es ist daher kein Zufall – auch das ist vorhin schon angemerkt worden –, daß auch die Bevölkerung diese Leistung anerkennt. Aus einer heuer wieder durchgeführten Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft geht hervor, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Exeku