Deutlicher ist die Quote von 26 Prozent, die nicht nur die U-Häftlinge umfaßt, sondern auch die Strafhäftlinge und die immerhin zeigt, daß es doppelt so viele aus diesem Bereich gibt wie Österreicher.
Jetzt kommt noch etwas dazu: Es kommen diese ausländischen Insassen in österreichischen Anstalten ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .) Ein bißchen erinnern Sie mich an Nietzsche, Herr Kollege, der gesagt hat: "Der Sozialdemokrat glaubt immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor!" – So ist das nicht. Kollege Posch! Schon Nietzsche hat erkannt, daß das nicht richtig ist. Nicht hinter jedem Busch lauert ein guter Mensch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber diese große Zahl an ausländischen Häftlingen in österreichischen Anstalten setzt sich aus Angehörigen von nicht weniger als 69 Nationen zusammen. Ich betone noch einmal: Es geht nicht um Leute, die nicht gut Deutsch sprechen. Es geht nicht um Leute nichtdeutscher Muttersprache. Das ist alles unberücksichtigt. Es geht lediglich um die Staatsbürgerschaft, um die Ausländer: 38 Prozent bei den U-Häftlingen, fast 26 Prozent bei allen Häftlingen zusammengerechnet aus 69 Nationen. Und von diesen Häftlingen wieder können 40 Prozent kaum ein Wort Deutsch.
Das zeigt zweierlei: Zunächst einmal, wenn man es als Auswirkung betrachtet, ist das ein deutlicher Parameter dafür, in welch bedeutendem Ausmaß die Ausländer in Österreich straffällig werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )
Das kann man sich jetzt wünschen, Herr Kollege Posch, oder nicht, das kann man verdrängen oder nicht. Es ist aber ein Faktum! Sie können herumreden, wie Sie wollen, es ist das ein Faktum! Es sind Zahlen, Sie können sie lesen, Sie können dann am Schluß sagen, das glaube ich alles nicht! Das Ministerium lügt, können Sie sagen! (Abg. Mag. Posch: Ich frage nur um Ihre Schlußfolgerung!)
Sie können auch sagen, der Justizminister lügt! Aber das wird Ihnen niemand abnehmen! Es ist das eben ein Faktum! – Wozu führt das? – Das führt zu einem sehr großen Manko an Sicherheit in diesem Bereich der Justiz, um den es da geht. Denn wenn der Justizwachebeamte nicht versteht, was die Leute untereinander reden, so ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung. Heute erlebt man es auch als Anwalt, als Verteidiger, der im Gesperre, im Halbgesperre mit seinen Klienten und mit anderen zu tun hat, daß sich die untereinander relativ ungeniert unterhalten, unterhalten können, denn niemand versteht, was sie sich Gefährliches oder weniger Gefährliches zu sagen haben beziehungsweise sagen.
Das wird auch kostspielig. Es gibt aus all den Gründen – unterschiedlichste Nationen, unterschiedlichste Religionen in der Haft – acht verschiedene Formen von Kost, denn die einen dürfen nur vegetarisch essen, die anderen kein Fleisch, und die dritten jenes und dieses nicht. Acht verschiedene Arten der Kost gibt es in der Haft!
Aber es kann der Häftling, zumal wenn er länger sitzt, nicht nur in die Luft schauen; das ist schädlich. Man nennt das im Fachjargon "Hirntschechern". Er darf nicht nur "hirntschechern" und sich überlegen, was wird er machen, wenn er herauskommt. Er muß auch andere Beschäftigung haben. Dazu gehört das Lesen. Mittlerweile werden die bisher einsprachigen Bibliotheken in den Justizanstalten in Österreich aus Mitteln des Bundes aufgestockt, vervielfacht in die Sprachen aller Herren Länder!
Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht sagen, daß das nicht so sein soll. Ich möchte nur beleuchten, welche zahlenmäßige Bedeutung ausländische Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten mittlerweile haben und was das die Republik alles kostet. Ein Viertel der Leute, die drinnen sitzen, sind Ausländer. Sie brauchen acht verschiedene Diäten. Sie brauchen Bibliotheken in den Sprachen aller Herren Länder. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Aber bevor Sie in die Haft kommen, Kollege Posch, müssen Sie alle entsprechende Verfahren haben. (Abg. Mag. Posch: Vielleicht sollte man die Bibel anschaffen!)
Von der Bibel wird ein Sozialdemokrat nicht als erstes reden und an sie auch nicht denken, außer er hat es mit einem Freiheitlichen zu tun. Sonst wird ihnen die Bibel nicht einfallen. Viel