In diesem Bericht gibt es überhaupt nichts an Zahlen über die organisierte Kriminalität, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil man da vielleicht nur nach den Paragraphen des Strafgesetzbuches vorgeht, danach, nach welchen Paragraphen es welche Verurteilungen gegeben hat, sondern es steht in der Einführung dazu:
"Die polizeiliche Kriminalstatistik enthält neben der Aufschlüsselung der strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Tatbildern auch eine nach besonderen Erscheinungsformen der Kriminalität – unter Bedachtnahme auf kriminologische und kriminalistische Gesichtspunkte." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich eine seriöse Debatte über die organisierte Kriminalität geführt werden soll, warum gibt es dann in der kriminalpolizeilichen Statistik nicht einen einzigen statistischen Wert darüber? Jetzt können Sie sagen: Okay, das ist schwer zu erfassen, und da gibt es besondere Schwierigkeiten.
Nehmen wir doch den Sicherheitsbericht her; er ist wesentlich dicker als die polizeiliche Kriminalstatistik. Wenn man unter dem Schlagwort organisierte Kriminalität nachschaut, kann man lesen: "Die organisierte Kriminalität ist Realität geworden. Die organisierten Straftäter versuchen ... in eine Scheinlegalität hinüberzuwechseln."
Da sollte man sich, wenn es zum Beispiel um Geldwäsche geht, fragen, welchen Stellenwert die Anonymität in diesem Zusammenhang hat.
Jedenfalls: Wie wurde darauf seitens des Bundesministeriums reagiert? – Es wurde eine eigene Gruppe eingesetzt, um die Geldwäsche zu bekämpfen.
Bei der Aufschlüsselung der organisierten Kriminalität in Österreich nach einzelnen Vergehen, Verbrechen, so zum Beispiel etwa Eigentumskriminalität, ist zu lesen: "Die Analyse der polizeilichen Ermittlungen im Bereich der organisierten Eigentumskriminalität im Jahre 1994 zeigt die Effizienz des Vorgehens der organisierten Straftätergruppen auf."
Aber Sie brauchen nicht zu glauben, daß dort irgendwo eine Zahl steht, wie viele Eigentumsdelikte der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Meine Damen und Herren! Keine einzige statistische Zahl!
Sie alle gehen hier herunter – ich spreche gerade Sie von der ÖVP und Sie von der "F" an und meine das auch in bezug auf die sozialdemokratische Fraktion – und fordern viel zu leichtfertig Maßnahmen, die tief in die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Und Sie reden über ein Problem, das Sie nicht einmal in Zahlen zu fassen in der Lage sind!
Sie sind aber sonst sehr wohl in der Lage, alles in Zahlen zu fassen. Und wir brauchen diese Zahlen auch, um eine seriöse Debatte, die Herr Bundesminister Einem zu Recht gefordert hat, zu führen. Aber über die organisierte Kriminalität, die angeblich ein so großes Ausmaß erreicht hat, können Sie solche Zahlen nicht vorlegen: weder im Bereich der Eigentumsdelikte noch im Bereich der Straftaten im Zusammenhang mit der Rotlichtszene oder mit Gewaltkriminalität, mit Schutzgelderpressung. Über all das können Sie keine einzige Zahl anführen.
Zur Wirtschaftskriminalität: Im ganzen Sicherheitsbericht findet man keine Zahl über die Wirtschaftskriminalität und wie das eigentlich wirklich aussieht. – Aber alle reden davon, und alle fordern tiefe Eingriffe, sogar in Grund- und Freiheitsrechte. Alle fordern – und das bei einem Sparpaket – Maßnahmen für die Polizei, Maßnahmen, die wesentlich kostenintensiver sind als das, was es bisher gab. Obwohl Sie am Beispiel, das Abgeordneter Schweitzer angezogen hat, nämlich an der Falschgeldkriminalität, sehen, daß man mit einfacher Information, daß man mit einfacher, besserer Ausbildung viel mehr erreichen kann als mit solch neuen Instrumenten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich vermisse auch, daß dies in entsprechendem Ausmaß hier, wenn wir über die organisierte Kriminalität und über diese tiefen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte reden, berücksichtigt wird. Unter "Gegenstrategien" wird im Sicherheitsbericht angeführt, daß