immer nachbesetzt, und es wird auch in Zukunft zu keiner Verschlechterung kommen. Im Gegenteil: Die freiwerdenden Planstellen werden zum derzeitigen Stand zusystemisiert, und so wird die Außendienstpräsenz noch verstärkt.
Die tatsächlichen Personalbesetzungen in Wien werden sich in den letzten Monaten 1996 noch erhöhen, weil eben bei den Ausmusterungsterminen 1996 insgesamt 318 Sicherheitswachebeamte ausschließlich den Sicherheitswacheabteilungen in den Bezirken zugeteilt werden und sich so der Personalstand sehr beträchtlich erhöhen wird. – Das ist die eine Seite.
Aber weil uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, selbst ein Verbrechen eines zuviel ist, haben wir ein weitreichendes Sicherheitspaket mit ganz konkreten Ansätzen geschnürt: Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, wollen wir den Bewohnern Wiens – und da vor allem den Frauen, die sich nachts in unbeleuchteten Parkgaragen und Aufzügen unsicher fühlen – zeigen, daß wir ihre Ängste ernst nehmen, indem wir mit ihnen gemeinsam einen Sicherheitskatalog für städtebauliche Projekte erarbeiten. Es sind diesbezüglich schon sehr konkrete Maßnahmen ausgearbeitet worden.
Umfassende Sicherheit bedeutet für uns nicht nur Kampf gegen Kriminalität, sondern beinhaltet auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Unfallverhütung im Haushalt, Schutz vor Katastrophen, Zivilschutz, sichere Arbeitsplätze, aber auch gesicherte Pensionen.
Es kommt der von uns immer wieder angesprochene umfassende Sicherheitsbegriff zum Tragen: Wir wollen nicht nur die Symptome krimineller Taten, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Hohe Kriminalität hat immer auch soziale Ursachen, und weil wir das wissen, setzen unsere Lösungen auch schon eine Ebene früher an. – Das klingt nicht spektakulär, ist aber das Geheimnis dieses erfolgreichen österreichischen Weges, eines Weges, der Österreich zu einem sicherheitspolitischen Musterland gemacht hat, eines Weges, der Österreich an die Spitze der Industriestaaten geführt hat.
Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Weg weitergehen und laden Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu beschreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.13.55
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Michalek! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Einem! Die größte Gefahr für Österreicherinnen und Österreicher ist immer noch der Straßenverkehr. Das geht zwar nicht direkt aus dem Sicherheitsbericht hervor, aber zweifelsfrei aus den durchaus nützlichen Statistiken. Im Jahr 1994 sind in Österreich 1 338 Menschen im Straßenverkehr gestorben; das ist eine bedeutende Zunahme von 4,3 Prozent.Ich stelle das deshalb an den Beginn meiner Ausführungen, weil sich die Damen und Herren von der ÖVP, auch einige aus dem Kreis der Freiheitlichen und vielleicht so manche geheim aus dem Kreis der SPÖ immer noch gegen die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 wehren. Daher möchte ich diesen sozusagen ins Stammbuch schreiben, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht: Der größte Unsicherheitsfaktor ist die "Waffe" Auto, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Jaguar!) , wobei es nicht das Auto ist, sondern der Mensch, der es lenkt, und der Mensch, der es mißbraucht, und der Mensch, der es vor allem alkoholisiert lenkt.
Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die 0,5-Promillegrenze ist längst fällig! (Abg. Zweytick: Nein, nein!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum eigentlichen Sicherheitsbericht. Es hat mir schon gefallen, als Herr Kollege Ofner – jetzt nicht so sehr nur als Abgeordneter, sondern vor allem als einer, der so sachkundig und nach jahrzehntelanger Praxis als Rechtsanwalt wirklich wissen müßte, wovon er spricht – nicht bedauernd, sondern lautstark darauf hinge