Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ziehe ich – nicht nur ich persönlich, sondern auch die Wissenschafter – den Schluß – das kann man auch allen Statistiken entnehmen –, daß Kriminalität auch etwas mit Armut zu tun hat – Kriminalität jetzt nicht nur im Sinne von strafbaren Handlungen, sondern auch das Gefühl der Angst vor Kriminalität – und daß gemäß den Statistiken – und auch das zeigt der Sicherheitsbericht von 1994 – der Anteil der Verurteilten in den untersten sozialen Schichten verhältnismäßig am größten ist, jedenfalls unverhältnismäßig höher ist. Darum sind diese objektiven und subjektiven Faktoren so wesentlich.
Ich habe schon, ich glaube, in jeder Sicherheitsdebatte gesagt – und sage es wieder, weil es stimmt –, daß eine absolute Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses nicht möglich ist, daß wir aber danach trachten sollten – da bin ich im Geiste ganz mit Toni Gaál –, Ängste dort zu bekämpfen, wo sie wirklich real sind, nämlich dort, wo die Leute durch das Sparpaket I, das Sparpaket II, durch Hetze von der F, zum Teil auch durch andere Parteien, die sich auf diesen Karren setzen, verunsichert sind. Diese Ängste sind es, die uns vor allem am Herzen liegen und die zu bekämpfen sind. Da muß angesetzt werden!
Ich bin auch von meinem subjektiven Gefühl her überzeugt davon, daß die Präsenz von Uniformierten auf der Straße etwas Wichtiges und Notwendiges ist, aber es ist allemal noch wichtiger, daß die Leute wissen, daß sie einen Job haben, daß die Leute wissen, daß ihre Pensionen gesichert sind, daß es soziale Auffangnetze gibt, denn erst das Fehlen dieser Faktoren läßt das Unsicherheitsgefühl aufkommen, das dann auch eine irreale, aber subjektive, von uns ernstzunehmende Angst auslöst. Erst das sind die wahren Ursachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt komme ich zu etwas, was mich vor zwei Tagen, als ich die "Zeit im Bild" gesehen habe, maßlos aufgeregt hat: Erstens hat mich aufgeregt, daß der ORF so etwas macht, und zweitens hat mich aufgeregt, was ich jetzt in den Zeitungen darüber lese: Diese Zeugin – Kollege Anschober hat es bereits erwähnt – in diesem Kokainskandal im Sicherheitsbüro, die aufgetaucht ist, eine V-Frau...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, den Schlußsatz bitte!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Diese Zeugin wurde von einem sehr bekannten Anwalt, nämlich von Dr. Rudolf Mayer, im ORF – das hat der ORF zugelassen – mehrfach mit ihrem vollen Namen genannt. Ich halte das wirklich für eine allen Prinzipien des Zeugenschutzes widersprechende, eine vor allem... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... jeder anwaltlichen Verantwortung widersprechende Vorgangsweise, und ich bitte den Herrn Innenminister und den Herrn Justizminister, tätig zu werden, damit diese Frau, die so mutig auf Mißstände hingewiesen hat, jetzt nicht persönlichen Schaden erleidet. Das ist – der Herr Minister nickt – jetzt Ihre Sache, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, daß sie nicht abgeschoben ... (Abg. Kiss: Sie redet schon eine Minute drüber!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, aber der Satz ist jetzt schon etwas sehr lange. Ich nehme an, das sind alles Beistriche, aber vielleicht haben Sie jetzt den Punkt im Auge. – Bitte!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... daß diese möglicherweise eintretenden Schäden durch Sicherheitsbehörden nicht eintreten und daß vor allem am Zeugenschutz ... (Abg. Kiss: Vielleicht geht es noch ein paar Minuten! – Weitere Zwischenrufe.)
14.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß das jetzt ein Punkt war. Ihre Redezeit ist beendet! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?)