Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in der Wirtschaft, in der Sozialpolitik immer wieder auf das amerikanische Modell verweisen, dann sollten Sie auch das bedenken, was uns positiv von diesem amerikanischen Modell trennt, nämlich daß wir einen entwickelten Sozialstaat haben und auch stolz darauf sein können, daß wir deswegen auch relativ niedrige Kriminalitätsraten haben.
In Amerika ist es für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung aufgrund der fehlenden sozialen Sicherheit, aufgrund der Armut, die dort herrscht, fast schon eine Notwendigkeit, so könnte man beinahe sagen, kriminell zu werden, weil man in dieser Gesellschaft unter bestimmten Umständen nicht anders überleben kann. Und das ist ein großer Unterschied. Mögen uns die nächsten Jahre eine diesbezügliche Angleichung an das amerikanische Modell ersparen!
Gerade deshalb meine ich, daß es wichtig gewesen wäre, daß heute der Sozialminister auch hier säße, denn wir haben noch vor ein paar Wochen Maßnahmen beschlossen, die zu einem nicht geringen Teil auch dazu beitragen werden, daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, daß sich die Situation für Jugendliche auch im Bereich der sozialen Sicherheit einigermaßen verschärfen wird.
Wenn hier Herr Abgeordneter Gaál heute gemeint hat, die Entwicklung bei der Kriminalität der Jugendlichen sei positiv zu sehen, dann kann man ihm erstens einmal, wenn man die Zahlen dieses Berichtes nimmt und das wirklich durcharbeitet, nicht folgen. Das stimmt einfach nicht! Wir müssen feststellen, daß da ein gegenüber der "Normalbevölkerung" durchaus überdurchschnittlicher, überproportionaler Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist, und es wäre interessant, auch die Ursachen dafür etwas gründlicher zu analysieren. Aber wir haben nicht nur das in Abweichung von dieser Stellungnahme des Kollegen Gaál zu beurteilen – ich weiß nicht, welchen Zahlen oder welchen Einschätzungen er offensichtlich aufgesessen ist –, sondern wir haben auch darüber zu befinden, was wir in bezug auf die Entwicklung bei den Jugendlichen zu erwarten haben.
Wir könnten wirklich möglicherweise eine verzweifelte junge Generation in wenigen Jahren haben! Und gerade darum hätte ich mir gewünscht, daß bei dieser Debatte auch ein Sozialminister anwesend wäre, weil nämlich dieser Konnex zwischen der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit sehr stark und sehr deutlich zu diskutieren und es notwendig wäre, diese Zusammenhänge herzustellen. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Bänke der Grünen deutend –: Aber Ihre Fraktion ist überhaupt nicht anwesend) Es ist auch der Sozialminister nicht da. (Abg. Dr. Khol: Wenn der Sozialminister da wäre, wären dann die Grünen da?!) – So ist es! (Abg. Dr. Khol: Es ist kein Grüner da! Unglaublich!)
Wenn wir uns den Bereich der Jugendlichen näher ansehen, dann fällt nicht nur auf, daß wir es da mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung von Kriminalität zu tun haben, sondern wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch vergegenwärtigen, daß die Jugendlichen heute mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sind, die es wert wären, auch im Zusammenhang mit einem Sicherheitsbericht intensiver diskutiert zu werden – eine Anregung, Herr Minister!
Es fehlt mir in diesem Bericht tatsächlich auch eine etwas gründlichere Erörterung des Phänomens des Rassismus und Rechtsextremismus, die nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "TATblatt"-Extremismus? Fehlt Ihnen der auch?)
Es ist nur eine Art tabellarischer Übersicht enthalten. Was mir auch fehlt – und das ist nicht nur ein Steckenpferd von mir, sondern ich glaube, daß es notwendig wäre, das wirklich auch in einem Bericht einzuarbeiten –, ist das, was sich zum Beispiel auch auf dem Sektor der Sekten und destruktiven Kulte in Österreich tut.
Herr Minister! Ich verweise wirklich nicht deswegen darauf, weil das ein besonderes Steckenpferd von mir ist, sondern weil wir in wenigen Jahren das Jahr 2000 haben werden. Und jeder, der sich mit dieser Thematik etwas näher befaßt, weiß, daß die Anzahl der Endzeitsekten und -kulte rund um das Jahr 2000 – und wir erleben auch in einigen europäischen Ländern schon die Vorboten davon – enorm zunehmen wird!