Ich habe mir dazu ein paar Artikel herausgesucht – es gibt ja jede Menge – und zitiere zum Beispiel den "Standard" vom 17. 12. 1992: Jörg und Claudia Haider. Der FPÖ-Obmann wollte mit seinem Herz für Flüchtlinge sich renommieren, jetzt bekommt er aber leider mit seinen bosnischen Gastarbeitern politische Schwierigkeiten.
Oder zum Beispiel "NEWS" vom 17. 12. 1992 liefert den Beweis: Einer jener Bosnier, die beim FPÖ-Chef lebten, hatte weder Meldezettel noch Arbeitsgenehmigung. – Hoffentlich sagt Dr. Haider das auch den jungen Menschen, die Arbeit suchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herrn Dkfm. Bauer, der jetzt fürchterlich böse ist, möchte ich noch etwas erzählen, da ich vorhin gesagt habe, ich möchte mir für den Schluß etwas für Sie aufheben; anhand dieses Beispiels möchte ich Ihnen die Doppelmoral zeigen.
Es gibt einen großen Bauern, den ich persönlich kenne und der in der Gegend als großer Freiheitlicher bekannt ist – kein Problem. Das Problem liegt woanders. Ich weiß selbst von ihm, daß er Probleme hat mit einem bosnischen Flüchtling, der für ihn arbeiten soll, und auch mit einem rumänischen Gastarbeiter. Er bekommt keine Bewilligung. Einige Zeit später treffe ich den Herrn wieder – und wissen Sie, was er mir erzählt? – Er stellt mir den Herrn, von dem ich weiß, daß er Rumäne ist und bei ihm arbeitet, aber ohne Bewilligung, vor und sagt: Frau Abgeordnete, darf ich Ihnen vorstellen, das ist der neue Jagdpächter. Ich habe nicht gewußt, leide ich an Gedächtnisschwund oder hat er sich geirrt. Ich habe dann ein bißchen darüber nachgedacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Es gibt nur eine Erklärung dafür, nämlich daß er den Jagdgast jetzt braucht: Am Tag arbeitet der Jagdgast im Stall, und am Abend geht er auf die Pirsch. (Abg. Aumayr: Zwischen Jagdgast und Jagdpächter ist ein großer Unterschied!) Ich habe mich aber gefragt. Warum muß er dann am Tag eigentlich arbeiten? – Wissen Sie, warum? Er arbeitet am Tag, weil er das Feld abernten muß, damit er am Abend als Jagdpächter besser jagen kann. – So schaut Ihre Moral aus! In Wirklichkeit ist er überhaupt kein Jagdpächter, sondern der arbeitet illegal bei ihm und ist nicht angemeldet. Aber das ist bei den Freiheitlichen, wie gesagt, ohnehin normal.
Ich glaube, zu diesem Thema gibt es nicht mehr zu sagen, und ich glaube auch, daß Sie Ihre Vorgangsweise entsprechend zu werten wissen. Ich bin überzeugt davon. (Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!) Wie sensibel Sie auf Angriffe reagieren, das weiß ich, aber Sie sind auch nicht zimperlich, wenn es um Attacken gegen uns geht. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )
19.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Herr Abgeordneter, bitte.19.28
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gleich zum Anlaß nehmen, hier eine Korrektur vorzunehmen. Kollege Salzl hat den Antrag eingebracht betreffend die Einführung eines Saisonniers. Unser Klubobmann Khol hat mit Minister Einem bereits bei der Fremdenrechtsgesetzgebung diesen Antrag gestellt, dieser Antrag befindet sich in Begutachtung und wird noch vor dem Sommer beschlossen werden. Er beinhaltet eindeutig für 5 400 Saisonniers für die Dauer von sechs Monaten die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, bei voller Versicherung.Also: Ihr Antrag ist ein Antrag, aber wenn Sie ihn ernst meinen, dann sollten Sie wenigstens einen Initiativantrag einbringen, und wenn Sie das nicht machen wollen, dann könnten Sie dem Fremdenrechtsgesetz zustimmen. Es sollte auch in Ihrer Intention sein, wenn ich Sie richtig verstehe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden und Sie meinen es ernst damit, aber dann verstehe ich nicht, daß Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag – eingebracht in der Sondersitzung vom 14. 5. – schriftlich eine Senkung der Höchstzahlen betreffend Beschäftigungserlaubnis für ausländische