Sie wollen auch nicht einsehen, daß es im österreichischen Tourismus heuer allein in der Hochsaison 3 000 Arbeitslose gegeben hat. Sorgen Sie dafür, daß diese Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz kommen. Schauen Sie darauf, daß sie vermittelt werden, dann brauchen wir weder Quoten noch Saisonniers, dann ist das alles hinfällig, weil dann sind die Leute dort, wo man sie braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich Ihnen eines sagen – und es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen und auch der Kollegin Hagenhofer das persönlich mitzuteilen –: Ich habe Sie immer für einen wirklich äußerst seriösen Politiker und Minister gehalten. (Abg. Mag. Posch: Das ist er ja!) Aber diese Auffassung habe ich seit Ihrer Anfragebeantwortung revidiert. (Abg. Grabner: Das zeichnet ihn aus!) Die Anfrage bezieht sich auf eine rechtzeitige Bekanntgabe der Quote für die Gastronomie. Ich habe lediglich nach der Zeit gefragt, habe betont, daß eine Bewilligung des Arbeitsmarktservices klarerweise nicht vor der rechtzeitigen Bekanntgabe möglich ist und ebensowenig vor der rechtzeitigen Beschäftigung. Es waren rein Fragen nach der Zeit, nicht nach einer Ausschöpfung der Quote und schon gar nicht nach einer Erhöhung der Quote.
Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben die Anfrage total umgedreht. Sie interpretieren da alles mögliche hinein. Sie wundern sich, daß die Freiheitlichen eine großzügige Versorgung der Fremdenverkehrswirtschaft mit zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften fordern und solche Dinge mehr. Und Kollegin Hagenhofer hat wahrscheinlich meine Anfrage gar nicht gelesen, sondern nur die Beantwortung des Herrn Ministers. Ich kann es ihr nicht übelnehmen, wenn sie das dann so interpretiert hat. Auch ich hätte es nicht anders getan. Und das ist das Unseriöse: In eine seriös gestellte Anfrage interpretieren Sie etwas anderes hinein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)
Wenn das in Zukunft die Form sein soll, wie man mit Anfragen der Freiheitlichen umgeht, dann sage ich Ihnen: Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen, Herr Minister! (Abg. Dr. Graf: Mares, du mußt ihm eine Kopie geben, er hat sie vielleicht noch gar nicht gelesen!)
Aber jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie interessieren dürfte. Sie haben heute wieder betont, daß die Beschäftigungspolitik in Österreich für Sie äußerste Priorität hat. Ich werde Ihnen sagen, wie die Priorität Ihrer Partei aussieht. Sie haben nämlich einen hohen Parteifunktionär in Ihren Reihen, der immer betont, wie wichtig die Arbeitsplatzschaffung sei, er werde Milliardenbeträge vom Herrn Bundeskanzler in die Steiermark holen. Es ist ein hoher steirischer Funktionär, es ist nämlich niemand geringerer als unser Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek.
Wissen Sie, was er gemacht hat? Nachdem im steiermärkischen Landtag einstimmig, auch mit den Stimmen des Landeshauptmannstellvertreters Ihrer Partei, ausdrücklich beschlossen wurde, daß die Konvergenzkriterien auch bezüglich der Arbeitsplatzsituation in Österreich Geltung finden sollten und die steiermärkische Landesregierung die Bundesregierung auffordert, hier tätig zu werden, hatte er nichts Besseres zu tun, als die Prospekte – drei Kataloge – für die steirische Landesausstellung in Slowenien drucken zu lassen, diesen Auftrag nach Slowenien zu vergeben. So sieht die Realität aus, Herr Minister, da besteht für Sie großer Handlungsbedarf! Sie sollten unsere Anfragen nicht verdrehen, das sei Ihnen abschließend noch einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.20.08
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Thema, mit dem wir uns aufgrund der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen heute hier befassen, gibt es eine Reihe von langlebigen, zählebigen Doppelzüngigkeiten und von Schmähs, die immer wieder aufbereitet werden, aber durch ihre ständige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch .) Der Posch ist schon wieder da, weil er etwas lernen will. Die ganze Zeit war er unsichtbar, aber einer von den drei oder vier Sozialdemokraten, die jetzt hier im Plenum sind, ist