Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 161

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länder mit einer weiteren Steigerung, und zwar sind das Kärnten und Tirol. Das ist nach meinem Dafürhalten wirklich eine Gefahr.

Herr Bundesminister! Sie haben heute die einzelnen Fragen der dringlichen Anfrage von uns Freiheitlichen ein bißchen – na sagen wir – locker beantwortet, und diese Antworten waren nach meinem Dafürhalten sehr mager. Ich will jetzt nicht auf die verschiedenen Punkte der Anfrage eingehen, aber ich kann Ihnen nur sagen, daß ich in dem einen oder anderen Punkt von Ihnen erwartet hätte, daß Sie kräftigere Aussagen treffen zum Wohle der Arbeitnehmer, der Menschen in Österreich und zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen ganz genau, daß unsere Arbeitslosentabelle eigentlich eine Weltmeistertabelle in puncto Fälschung ist. Ich habe dies bereits in einer meiner Reden dokumentiert und möchte deshalb nicht noch einmal ausführlich darauf eingehen, aber wir sind mit dieser Arbeitslosigkeitstabelle wirklich Weltmeister im Fälschen. Verschiedene Arbeitslosengruppen sind nicht darin enthalten und kommen daher auch nicht zum Tragen. Wenn dies der Fall wäre, dann verfügten auch wir über den EU-Wert. Das muß in diesem Haus einmal festgestellt sein.

Frau Abgeordnete Reitsamer hat in ihrer Wortmeldung gesagt, daß wir Freiheitlichen diejenigen in diesem Hause sind, die hier eine Beschäftigungspolitik betreiben. Na, Gott sei Dank sind unsere Abgeordneten in diesem Haus, und sie werden auch entsprechend zum Wohle der Österreicher und Österreicherinnen arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Abgeordnete Stummvoll hat sogar gesagt, daß die Freiheitlichen mit Angstparolen durch die Gegend argumentieren. Und da muß ich Sie wirklich fragen: Welche Angstparolen gibt es hier herinnen? Wenn wir über die Ausländerproblematik sprechen, wissen wir selbstverständlich genau, daß wir es waren – mit "wir" meine ich die Wirtschaft in Österreich –, die diese Ausländer hereingebracht haben. Und wir betrachten sie auch als Menschen, nur muß man sie entsprechend unterstützen, aber nicht noch mehr hereinholen, denn dann haben wir keine Arbeit und auch keine Wohnungen mehr für sie. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bezeichnung "Integrationspaket" ist für mich, der ich hier als Abgeordneter stehe, und sicherlich auch für den überwiegenden Teil der Österreicher ein Hohn. Was wird in Wahrheit passieren? – Die sozialen Probleme werden zunehmen, Österreich verliert weiter an Identität, es wird zu einem Schmelztiegel Europas. Und das, sehr geschätzter Herr Sozialminister, ist nicht unsere Aufgabe. So wie Sie heute mit den Kriterien des Ausländerbeschäftigungsgesetzes umgegangen sind, war das, als wären Sie – ich möchte das so sagen – mit ganz zarten Füßen durch die Gegend gegangen, statt uns, wie es eigentlich richtig gewesen wäre, standhaft gegenüberzutreten und uns eine entsprechende Antwort zu geben.

Die Überschreitung der Bundeshöchstzahlen hat laut den Angaben, die vorliegen – ich will nicht zu viele Zahlen nennen –, Ende März um 12 000 Personen zugenommen; das läßt sich nicht wegleugnen. Der Anteil der Ausländer an den Beschäftigten betrug 273 985. Da sind aber die EWR-Ausländer, die 40 000 Türken und die Flüchtlinge nicht mitgerechnet. Ich will, wie gesagt, nicht mit noch mehr Fakten aufwarten – das haben heute schon einige andere getan –, aber eines muß klargestellt sein: Nach der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer sollte Österreich den Standpunkt vertreten, daß die freiwerdenden Arbeitsplätze beziehungsweise die freiwerdenden Wohnungen nicht wieder an neue Ausländer vergeben werden, denen man den Zuzug ermöglicht. Das können wir uns zukünftig nämlich nicht mehr leisten.

Im Zusammenhang mit der Sicherung des Arbeitsmarktes möchte ich noch zwei Punkte anführen, und zwar: Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte sollte nicht weiter erhöht werden, weitere Zuwanderungen sind nicht zu genehmigen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht ja nicht nur um die Arbeitsplätze der Österreicher, die uns Freiheitlichen am Herzen liegen, sondern es geht auch um die Sicherheit der Bevölkerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es vergeht ja kein Tag, an dem man nicht in den Medien über Rumänenbanden, die russische Mafia in Österreich und Rauschgifthändler liest. Und woher kommen sie? (Abg. Dr. Lukesch: Das sind keine Gastarbeiter!) Wenn man die Statistik an


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