21.59
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat in seiner Stellungnahme behauptet, daß die Politik der Drogenliberalisierung in Zürich gescheitert sei beziehungsweise daß diese von der linken Züricher Mehrheit betrieben wird.Dabei dürfte Herrn Abgeordneten Haigermoser bei seinen "peniblen" Recherchen einiges entgangen sein. Ich stelle daher richtig: Die Politik der Drogenliberalisierung hatte ihren Ursprung und wurde zuerst von einer Stadträtin der "Freisinnigen" in Zürich betrieben. Diese Politik der Drogenliberalisierung wird von den "Freisinnigen" mit anderen Parteien in Zürich betrieben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich habe die Rede des Abgeordneten Haigermoser nicht gehört. Aber es hat stark den Eindruck, daß hier im Hinblick auf Wertvorstellungen diskutiert wird, ob eine Politik erfolgreich ist oder nicht.Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Daher ist die Debatte geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlußwort.
Dann können wir abstimmen .
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-17 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen .
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag , den Herr Abgeordneter Dr. Graf betreffend hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat eingebracht hat.
Auch diesfalls darf ich jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag des Kollegen Graf einverstanden sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit . Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt .
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht betreffend die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1994 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (36. Grüner Bericht), vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (III-9/58 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den österreichischen Waldbericht 1994 (III-10/59 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 der Beilagen): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 der Beilagen)