Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vorläufig letzte Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Oder verzichten Sie auf das Wort? (Abg. Kurzbauer macht eine verneinende Geste.)Bitte, Sie haben das Wort.
1.27
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin, werde ich mich selbstverständlich kurz fassen. Die Vorredner haben bereits auf jenen Punkt, den ich anschneiden möchte, hingewiesen.Ein Punkt nur: Durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion wird es in Zukunft auf den Kapitalmärkten zu Veränderungen kommen. Ich finde es begrüßenswert, daß in Hinkunft eine Arbeitsgruppe – unter Einbindung des Budgetausschusses – eingesetzt wird, um diese Herausforderung Wirtschafts- und Währungsunion vorzubereiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
1.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. (Rufe bei der ÖVP: Der Haider ist gar nicht da!)
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 144 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren – auch jene, die bei der zweiten Lesung nicht dabei waren, uns aber die Güte bei der dritten geben –, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 144 der Beilagen beigedruckten Entschließung.
Diejenigen Damen und Herren, die für diese Entschließung sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Entschließung ist einstimmig angenommen . (E 11.)
8. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung: Regierungsvorlage: Abkommen mit dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, 46 der Beilagen.
Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Für diese Debatte wurde festgelegt, daß ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 5 Minuten zu Wort kommt.