Beginn der Sitzung: 1.51 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 24. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 23. Mai 1996, um 1.51 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Stadler, Ellmauer, Dkfm. Ruthofer, Dr. Mertel, Mag. Peter und Dr. Petrovic.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände
1. Anfragebeantwortungen: 358/AB bis 364/AB
2. Regierungsvorlage: Containersicherheitsgesetz – CSG (146 der Beilagen)
B) Zuweisungen in der Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 194/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung europäischer Atomausstiegspläne im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU;
Bautenausschuß:
Antrag 200/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten,
Antrag 201/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft;
Finanzausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (128 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (129 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (130 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (131 der Beilagen),