Wenn etwas anders kommt, als man es erwartet hat, wenn etwas einen anderen Verlauf nimmt, wenn man das "Geschenk" eines Skandals nicht erhalten hat, dann reagiert man oft mit Enttäuschung. Sie sind heute ja nicht der einzige gewesen. Frau Kollegin Apfelbeck spricht davon, daß dieser Bericht skandalös ist, ein Skandal dieser Republik. – Ich wünsche dieser Republik keinen anderen "Skandal" als diesen Rechnungshofbericht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn ich zum Beispiel an den vorvergangenen Sommer denke und daran, was wir da alles besprochen haben, das durchaus unter "einigermaßen skandalös" einzureihen war, dann darf ich Sie schon an die DDSG erinnern oder vielleicht an die AMAG, wo es um Milliarden gegangen ist, ich darf daran erinnern, was an Spekulationen danebengegangen ist. Jetzt sind das auch für Sie die größten Skandale, weil Sie sich in der Diskussion im Vorjahr gewünscht haben, der ÖVP politisch etwas an den Pelz zu bringen. Sie meinen, da könne man Vorwürfe, Verdächtigungen, Pauschalierungen äußern, die ÖVP der Korruption bezichtigen! Sie glauben, da gibt es etwas, was der ÖVP vielleicht entsprechend zugeordnet werden könnte.
Dann haben wir uns aber entschlossen, den Rechnungshof prüfen zu lassen, und das war Ihnen natürlich nicht recht, Kollege Wabl. Der Rechnungshof ist für Sie nicht jenes Instrument, das dafür zur Verfügung steht, nicht jenes Instrument, das effizient prüft, das uns sonst immer recht ist. – Gerade Herr Präsident Fiedler steht dafür, daß der Rechnungshof unabhängig und unparteiisch prüft – auch wenn Kollege Leikam ihm das in einer Presseaussendung nicht zugestanden hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein Sündenbock war genug! Ein Opferlamm wurde geschlachtet!)
Jetzt ist diese Prüfung für Sie "danebengegangen". Ihre Erwartungen, der Österreichischen Volkspartei etwas unterjubeln zu können, haben sich nicht erfüllt, und die Reaktionen darauf sehen entsprechend aus.
Ich darf aber vorher noch daran erinnern, daß aufgrund dieser politischen Auseinandersetzungen uns natürlich auch das Beschaffungswesen zu interessieren hat, und zwar auch die kleinen Beschaffungen. Wabl möchte internationale Ausschreibungen auch dann, wenn Bleistiftspitzer oder andere wichtige Dinge angeschafft werden, er möchte, daß immer eine entsprechend breite Ausschreibung stattfindet. Es hat uns also die Beschaffung zu interessieren, wie das abgewickelt wird und ob das Kontrollsystem innerhalb des Bundesheeres funktioniert.
Und auch das möchte ich einmal erwähnen: Es funktioniert. Das Bundesheer hat eine eigene Kontrollabteilung, die ihre Arbeit bestens macht. Das gehört auch einmal hier erwähnt! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Rechnungshof kommt dem Auftrag gemäß zu folgender zentralen politischen Aussage: Dem Rechnungshof wurden zu allen geprüften Vorgängen alle Rechnungen vorgelegt, den Rechnungshofbeamten wurde Einschau gewährt, nichts wurde vorenthalten. (Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?)
Frau Apfelbeck! Da müssen Sie zuhören! Der Herr Präsident Fiedler hat das selbst im Ausschuß gesagt. Vielleicht waren Sie nicht da. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß wir unseren Rechnungshofbericht vergleichen müssen. Wenn ich mir Ihre Aussagen noch einmal in Erinnerung rufe, dann glaube ich, daß Sie einen anderen haben dürften. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Alle Unterlagen standen also zur Verfügung, Hintergrundinformationen wurden gegeben, Einschau und Unterstützung wurden gewährt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Kleines Momenterl, ich sage nur den Satz fertig, und dann komme ich sofort zu Ihnen! – Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich bei den überprüften Beschaffungsfällen nicht.
Natürlich reden weder die Opposition noch Kollege Leikam von den zwei Dritteln, wo es nichts gegeben hat, wo alles in Ordnung war, wo alles nachvollziehbar war, sondern man redet von dem einen Drittel, wo es die eine oder andere Differenz gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. )