Ein derartiger mehrjähriger Budgetrahmen und Finanzplan sind eine ganz wesentliche Planungsgrundlage. Ich glaube, es ist notwendig, das auf die Grundlage des Budgetprogramms der Bundesregierung zu stellen, damit eben Sicherheit im Rahmen der Planung, Sicherheit im Rahmen der Beschaffung gegeben ist und damit auch – und das scheint mir auch ganz wichtig zu sein, meine Damen und Herren – die Politik klar sagt, wieviel sie bereit ist, dem Bundesheer an finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen, damit die Politik klar sagt, in welchem Ausmaß und Umfang Beschaffungen vorgenommen werden können und sollen.
Daher habe ich auch als Mitglied des Landesverteidigungsrates dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem ich verlangt habe, daß zu diesem Tagesordnungspunkt der Landesverteidigungsrat seine Beratungen aufnehmen soll. Nachdem ich heute die Rede des Kollegen Gaál gehört habe – ich bin in diesem Punkt mit ihm einer Meinung – und da ich auch die Auffassung meiner Kollegen Wehrsprecher von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei kenne, bin ich optimistisch, daß wir in der Lage sein werden, in dieser Frage zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.
Der dritte Punkt, Herr Bundesminister: Es wird notwendig sein, heeresinterne Strukturverbesserungen vorzunehmen. Wir brauchen ganz klare Entscheidungskompetenzen. Gerade im Beschaffungswesen brauchen wir rasche und unbürokratische Abläufe, damit eben, wenn seitens der Politik grünes Licht gegeben wird, diese politischen Vorgaben auch rasch umgesetzt werden können.
Ich bedauere es, daß ein Großteil der rüstungspolitischen Zielsetzungen, wie sie in der Empfehlung des Landesverteidigungsrates zur Heeresgliederung Neu festgeschrieben worden sind, bis heute nicht umgesetzt worden sind. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir gerade im Beschaffungswesen eine zu aufwendige Bürokratie haben.
Daher ist es drittens wichtig und notwendig, heeresintern die Strukturen in der Beschaffung zu verbessern.
Der vierte Punkt – dieser scheint mir ganz besonders wichtig zu sein – ist der Aufbau einer industriellen militärischen Kooperation, aber nicht nur mit der österreichischen Industrie, meine Damen und Herren, sondern auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der Westeuropäischen Union, weil aus dieser Kooperation heraus für Österreich Beschaffungen für das Bundesheer volkswirtschaftlich wesentlich günstiger gestaltet werden können. Dann ist auch ein entsprechender Informationsfluß in Richtung Industrie, in Richtung Wirtschaft gegeben, und es besteht auch die Möglichkeit, sehr zweckmäßig und optimal die Logistik des Bundesheeres und die industrielle Basis miteinander zu verbinden. Damit ist beiden Seiten gedient: auf der einen Seite der Wirtschaft und auf der anderen Seite auch dem Bundesheer.
Gerade Kollege Wabl hat sehr polemisch über die Frage der Beschaffungen für das Bundesheer gesprochen. Man muß auch eines klar sagen: daß Rüstungsgüter heute High-Tech-Produkte sind mit einem sehr breiten Spektrum auch in den zivilen Bereich hinein. Daher sollten diese Beschaffungen oder der Aufbau einer entsprechenden Wirtschaft nicht verteufelt werden, sondern dies kann sehr wohl auch ein Beitrag sein, den Standort Österreich zu sichern und zukunftsorientiert zu gestalten.
Ich darf daher zum Schluß kommen. Wichtig scheint mir zu sein, daß wir der volkswirtschaftlichen Komponente der Beschaffungen für das Bundesheer in der Politik mehr Bedeutung beimessen, daß anstelle von Polemik mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion an den Tag gelegt wird. Wir brauchen eine sachliche Diskussion. Wir brauchen Transparenz, denn damit ist der Sicherheit im Interesse unseres Landes mehr gedient, und damit sind die Mittel für das Bundesheer auch besser eingesetzt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.