schaffungsplan diskutieren und das zehnjährige Beschaffungswesen neu organisieren und beschließen. Damit haben Sie für Ihre Budgetverhandlungen auch die Rückendeckung der Volksvertretung.
Wir haben ja auch einen mehrjährigen Budgetplan verlangt, damit die Planungen für die Beschaffung ordentlich und vorausschauend funktionieren können. Ich bin gespannt, ob Herr Wurmitzer, wie angekündigt, wirklich einen gleichlautenden Antrag, wie wir ihn schon eingebracht haben, einbringen wird. Sie werden auch unsere Unterstützung haben. Es ist notwendig, vorausschauend zu planen. Dann wird dieser Nationalrat auch gefordert sein, die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Aber Sie können doch nicht verlangen, daß wir nach außen hin – vor allem auch jetzt in diesen Zeiten – Milliardenbeträge beschließen und das auch vertreten können – was wir ja gerne tun wollen –, wenn Sie uns nicht einmal die Richtlinien und die Anforderungen, die an die Landesverteidigung in Zukunft gestellt werden, zur Verfügung stellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich soll die Typenentscheidung in den Bereich Ihres Ressorts fallen, das soll die unabhängige Bewertungskommission machen. Aber es soll nachträglich eine Kontrollmöglichkeit durch den Landesverteidigungsrat oder den Landesverteidigungsausschuß gegeben sein, damit eben diese öffentlichen Diskussionen, diese Gerüchteküche endlich aufhören.
Herr Bundesminister! Sie haben uns wieder einige Ideen über die Zeitungen mitgeteilt, was Abfangjäger anlangt, was die Nachbeschaffung der M 60 anlangt – Schützenpanzer, Radpanzer, Hubschrauber –: ein Volumen von 100 bis 120 Milliarden Schilling! Herr Bundesminister! Sie werden es nur schaffen, diese Geldmittel aufzubringen, wenn Sie gemeinsam mit dem Parlament, mit allen Fraktionen, die hinter der Landesverteidigung stehen – und Sie sind ja in der guten Lage, daß die überwiegende Zahl der Abgeordneten in diesem Parlament hinter der Landesverteidigung steht –, offen, indem Sie alle Informationen zur Verfügung stellen, für die Landesverteidigung arbeiten.
Mit Geheimniskrämerei und Unter-die-Decke-Kehren werden Sie dieses Geld nicht beschaffen können und werden Sie letztlich auch unserem Bundesheer einen schlechten Dienst erweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.30
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bin ich natürlich sehr merkwürdig berührt, wenn ich heute feststelle, daß der Obmann dieses Ausschusses, Herr Abgeordneter Wabl, hier mit massivsten Vorwürfen auffährt, obwohl er im Ausschuß kein Wort dazu gesagt hat. Ich frage mich: Warum hat sich Herr Abgeordneter Wabl im Ausschuß verschwiegen? – Er behauptet heute, daß die Dinge im dunkeln bleiben, obwohl er dort die Gelegenheit gehabt hat, alle Fragen zu stellen. Es waren mehr als zehn der höchsten Offiziere des österreichischen Bundesheeres geladen. Herr Abgeordneter Wabl hat keine einzige Frage an die Offiziere gestellt. Und heute benützt er das Instrumentarium der Unwahrheit und behauptet, er hätte die Beamten des Ressorts befragt. Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege Wabl.Und noch eines: Ich bin lange im parlamentarischen Geschehen tätig, aber daß ein Abgeordneter von diesem Platz aus meine Fraktion als Meuchelbande bezeichnet, ist mir noch nie passiert. Wenn Sie Charakter haben, Herr Abgeordneter, dann gehen Sie heraus und entschuldigen sich für diese Entgleisung. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben auch von Inseraten gesprochen und haben hier Verdächtigungen in den Raum gestellt, die dahin gingen, daß der Bundesminister quasi der Inseratenkeiler für militärische Zeitungen sei. Ich darf Ihnen sagen, Ihre Partei hat sehr wohl in den staatsfeindlichen Aussendungen des "TATblattes" inseriert, und zwar insgesamt zwölfmal, ich kann sie Ihnen mit genauem