zu solchen Entscheidungen, zu solchen Einkäufen kommt, waren nicht klar dokumentiert und nicht nachvollziehbar, nicht klar erkennbar.
Ein anderes Beispiel ganz unten: "Bei rund 40 Prozent der im Bereich Zentralstelle und bei fast allen im Heeres-Materialamt überprüften Beschaffungsvorgängen nützte das Ressort die Zahlungsziele nicht zur Gänze, wodurch dem Bund Zinsverluste entstanden." – Mag sein, daß das Kleinlichkeiten sind. Das will ich jetzt gar nicht quantifizieren wie einer meiner Vorredner. Aber allein das gibt Anlaß, natürlich dann in die Materie einzusteigen und in den Bericht hineinzugehen.
Herr Kollege Wurmitzer! Sie brauchen offensichtlich wirklich eine Brille, um den Bericht zu lesen, denn hier zu stehen und zu sagen, da ist gar nichts drinnen, das ist die totale Weißwaschung und Reinwaschung von allem und jedem gewesen. Sie haben das entweder gar nicht gelesen oder Sie haben vergessen, Ihre Brille aufzusetzen. Nur so kann ich das interpretieren. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Lukesch! Daß in einem Rechnungshofbericht von illegalen Zahlungen, von illegalen Geldflüssen, von informellen Geldflüssen nichts gefunden wird, ist noch keine Reinwaschung, ist noch kein Beweis dafür, daß es sie nicht gegeben hat. Das bestätigt nur die Tatsache, daß es sie in offiziellen Akten nicht gegeben hat. Aber es ist noch kein Beweis, daß es sie nicht gegeben hat. Wenn ich noch einmal von der Ausgangslage ausgehe, von einem Tonband, von einem Gespräch von zwei Kollegen, wovon es einen nicht mehr gibt, nämlich Ihren, den Kollegen Kraft, dann habe ich allen Anlaß, zu vermuten, daß hier sehr wohl noch etwas zu untersuchen wäre, was noch nicht herausgekommen ist und noch nicht auf dem Tisch liegt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich stelle fest, daß der Rechnungshofbericht trotz alledem einen großen Teil der Kritik der Opposition unterstützt. Alle Redner der Opposition, auch zum Teil der Sozialdemokraten, haben das in ihren Reden auch herausgearbeitet; sicher in unterschiedlichen Standpunkten, denn Freiheitliche und Liberale sind nicht nur für ein Bundesheer, sondern auch für die Aufrüstung, wie wir wissen, wenn auch aus einem anderen Standpunkt heraus. Aber die Kritik, die wir anbringen, ist richtig, sie hat sich im Rechnungshofbericht bestätigt und läßt sich zusammenfassen: Es gibt kein Gesamtkonzept, aus dem die diversen Notwendigkeiten bei den Beschaffungen ableitbar wären, jedes Beschaffungsvorhaben leidet an einer mangelnden Planung, es sind keine ableitbaren Richtlinien vorhanden, Entscheidungsfindungen sind nicht nachvollziehbar, Unterlagen über Entscheidungsfindungen oder -schritte sind unzureichend, und Investitionswünsche gehen immer von einer sehr optimistischen Mittelschätzung aus.
Das ist etwas, was wir jetzt wieder gefunden haben. Der Herr Minister teilt uns via "Salzburger Nachrichten" mit, was er denn so anzuschaffen wünscht. So beiläufig lesen wir, wieviel das kosten würde. Es gibt keine Debatte. Der Rechnungshof selbst findet eigentlich keine Gesamtplanung vor. Der Herr Minister hat sie offensichtlich. Mich beruhigt das nicht, denn ich meine, dieses Haus wäre der Ort, darüber zu diskutieren und zu entscheiden. Es geht nicht an, es über die Zeitungen ausgerichtet zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Genau in diesem Punkt wird unsere Kritik unterstützt.
Und noch etwas: Wenn Sie von der ÖVP sagen, der Minister ist nicht der Inseratenkeiler, so haben wir das auch nicht gemeint. Wir haben uns selbst gewundert, daß er sich zu so etwas hergibt. Aber nicht anders kann ich das interpretieren. Denn was sagen Sie dazu, wenn genau für diese Anschaffungen, für die wir den Untersuchungsausschuß wollten – und wir haben das recherchiert –, massiv Inserate in den Zeitungen, im Gesamtbereich der Landesverteidigung getätigt worden sind? Dann gibt es nur eines (Abg. Dr. Khol: In Ihrem "TATBlatt" werden sie nicht inserieren!): Der Minister ist ein Inseratenkeiler und hat seine Berufsauffassung etwas verändert, ohne uns das mitzuteilen, oder es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Entscheidungsfindung für diese Firma und den Inseraten in den Zeitungen des Landesverteidigungsministeriums. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kiss! Auch Ihr Name ist in diesem Zusammenhang