– so quasi als Titelprämie –, diese sollte man vielleicht auch einmal überdenken. Die besondere Presseförderung macht wirklich Sinn, aber über die allgemeine sollte man nachdenken.
Die Sündenfälle haben eine lange Geschichte, sie reichen weit zurück. Ich weiß nicht, ob es notwendig war, daß man Druckereiförderungen für kapitalkräftige Medienunternehmer getätigt hat. Man muß einmal kritisch hinterfragen, ob das tatsächlich gescheit war. Ich frage mich bis heute, warum es kein österreichisches Kapitalkonsortium gegeben hat, um den Eintritt der deutschen WAZ und die Bildung der Mediaprint zu verhindern. Das ist nämlich die Wurzel des Problems. Wieso hat es das nicht gegeben? Wieso waren wir alle miteinander nicht imstande, das irgendwie zu erreichen? – Ich könnte mir vorstellen, daß wir damit vielleicht vieles hätten vermeiden können.
Beim Kartellgesetz sind wir unterschiedlicher Auffassung. Ich glaube, das Kartellgesetz sollte einmal ausjudiziert werden. Man sollte einmal versuchen, diese Rechtsbasis zu verwenden, und sich einmal die Frage stellen, ob damit nicht auch Entflechtungsmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Ich finde es auch unerträglich, daß sie die größten Druckereien, das größte Vertriebssystem haben und mit ihren Bündelungstarifen am Anzeigenmarkt natürlich versuchen, die anderen wegzudrücken. Das ist doch keine Frage, darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber was dabei entscheidend ist, ist die Frage: Wie kann ich dem entgegenwirken? – Es ist wirklich verzerrend, und man darf das nicht mit einem Anti-"Kronen-Zeitung"-Reflex verwechseln, indem man dauernd indirekt über die "Kronen-Zeitung" redet. Sie ist die erfolgreichste Zeitung, und das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Aber darüber muß man sich Gedanken machen. Ich stelle mir die Frage, ob nicht das vorherrschende Kartellgesetz Basis genug liefert, um das auch zu erreichen – nur hat es eben niemand angewendet.
Bronner vom "Standard" war der erste, der sich hingestellt und versucht hat, das im Bereich des Vertriebes anzuwenden. Jetzt werden wir sehen, was daraus wird, und dann kann man dieses Kartellgesetz doch novellieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Man kann dieses Kartellgesetz doch novellieren, Frau Kollegin Schmidt! Dagegen wehrt sich doch kein Mensch! Wenn man es effizienter machen kann, dann soll man es effizienter machen!
Aber dabei sollte man auch eines nicht vergessen: Ich möchte auch über Ruß in Vorarlberg und über die Herren Murdoch und Leo Kirch reden, über diesen Preistreiber Leo Kirch, so sage ich jetzt einmal. Wenn es mehr Anstalten gibt, wie es Meischberger dauernd will, nämlich private Fernsehanstalten, dann kommt er überhaupt nicht mehr vor. Er glaubt nämlich, daß er bei den privaten Anstalten einen Marktwert hat, aber da wird er sich täuschen. Wenn es sie dann gibt, wird Leo Kirch den Preis hochtreiben können, Meischberger nicht, weil ihn ja keiner will, aber die Produkte von Leo Kirch will dann trotzdem jeder. Das heißt, er wird dann den Preis hochtreiben, und das muß man sehen, und daher muß man sich auch die Frage stellen, welche Initiativen wir auf europäischer Ebene setzen werden, denn das gehört auch dazu. Es gehört auch dazu, daß wir uns dann, wenn die neuen Medien kommen – das sage ich auch jetzt gleich –, Gedanken darüber machen, wie wir Partizipation, Vielfalt und Demokratisierung als die Leitlinien bei der Einführung, Gestaltung und Beherrschung dieser neuen Medien berücksichtigen. Applaudieren die Liberalen? – Bitte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich denke, daß das eine sehr wichtige Sache ist, die wir bei der Medienpolitik im Endeffekt zu berücksichtigen haben. Und da meine ich, es wäre eben wichtig, daß man im Rahmen der politisch Tätigen zu Umgangsformen kommt, die es ermöglichen, daß wir nicht von den einzelnen Medien gegeneinander ausgespielt werden, sondern entsprechend diesen Grundüberlegungen die Medienlandschaft gestalten. Diese müssen sein:
Wir treten gegen marktbeherrschende Konzentrationen quer durch den printmedialen und elektronischen Bereich auf, das ist einmal eine sehr wichtige Sache. Wir führen, wie ich schon gesagt habe, im kartellrechtlichen Bereich, wenn notwendig, Verbesserungen durch. Wir kämpfen darum, daß es den ORF als eine Einrichtung, die für österreichische Kulturidentität steht, gibt.
Wenn sich herausstellt – das werden die Verhandlungen und die Arbeiten erst ergeben –, daß die Rechtsform (im Saal läutet ein Handy) – über die GSM-Geschichte und die Kolporteure