3. dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag 65/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Falls Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Berichterstatter zu den Punkten 8 und 10 ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Berichte.
Berichterstatter Dr. Robert Rada : Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich erstatte den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag 58/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat. Der Unterrichtsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag [58/A(E)] in seiner Sitzung am 14. Mai 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Ich erstatte auch den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag [63/A(E)] der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen.
Der Unterrichtsausschuß hat den gegenständliche Entschließungsantrag [63/A(E)] in seiner Sitzung am 14. Mai 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wollen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Berichterstatterin zu Punkt 11 ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete, um Ihren Bericht.
Berichterstatterin Dr. Irmtraut Karlsson : Ich erstatte den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (101 der Beilagen): Fünfter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960.
Infolge der privilegierten Stellung der Katholischen Kirche in Österreich muß die Erhöhung finanzieller Zuwendungen mittels Zusatzvertrag erfolgen.
Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 22. Mai 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.