Es ist gerade dieser Unterrichtsausschuß und die Vorbereitung dazu, es sind genau diese angesprochenen Vorgänge, die eigentlich zeigen, woran die Schulpolitik der Regierungsparteien krankt. Sie krankt meiner Meinung nach an der Unfähigkeit zu einer seriösen und zu einer fachlich kompetenten Vorbereitung von Schulgesetzen, die dann in diesem Hause beschlossen werden sollen, an der unzureichenden Koordination zwischen den Regierungsparteien, ganz zu schweigen von einer rechtzeitigen Einbeziehung der Opposition und von der Schaffung von Möglichkeiten für die Opposition, sich ebenfalls einzubringen. Diese Schulpolitik ist nicht einmal fähig, vergleichsweise geringe Anforderungen wie die parallele Reform von Landeslehrer- und Bundeslehrerdienstrecht gleichzeitig durchzusetzen, und ich glaube, sie krankt vor allem auch daran, daß Reformen in sehr wichtigen Bereichen, wie eben zum Beispiel im Bereich der Schulautonomie, ohne Konzept und nur bruchstückhaft erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daß die Koalitionsparteien die Schulautonomie nicht wirklich ernst meinen, zeigt sich genau in diesem bruchstückhaften Vorgehen beim heute zur Diskussion stehenden Schulorganisationsgesetz. Hier sollen nämlich jetzt Schulleiter als Einzelpersonen über die Vermietung von Turnsälen und anderen Schulräumlichkeiten entscheiden, und diese Vermietung von Schulräumlichkeiten soll der Beschaffung von Geldmitteln dienen.
Was hierbei aber ganz entscheidend fehlt, das sind eben jene notwendigen Rahmenbedingungen und jene notwendigen Überlegungen über die Auswirkungen und über die Konsequenzen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung, für Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, denn gerade diese Institutionen werden im "Jahr des lebenslangen Lernens" bei ihren ohnehin schon knappen Budgetmitteln noch zusätzlich belastet werden.
Es sind auch keine Rahmenbedingungen vorgesehen, die das eigenmächtige Handeln einzelner Personen verhindern könnten. Es ist nicht vorgesehen, daß auch – vielleicht gemeinsam mit dem Schulleiter – die anderen Schulpartner entscheiden, um eben solche Eigenmächtigkeiten verhindern zu können. Allein schon aus diesem Grunde glaube ich nicht, daß die vielbeschworene Mitbestimmungsmöglichkeit der Schulpartner im Bereich der Vorlagen der Regierungsparteien in ausreichendem Maße vorgesehen ist. Es gibt hier ein konzeptloses und, wie ich glaube, auch unüberlegtes Vorgehen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger .)
Gerade aus diesen Überlegungen heraus haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Regierung, um die Ministerin aufzufordern, ein dringend notwendiges Konzept für die Herstellung einer wirklichen Autonomie bereitzustellen. Wir wissen natürlich, daß Autonomie ein Prozeß ist, wir wissen natürlich, daß Autonomie nicht radikal eingeführt werden kann, aber die Schritte, die in Richtung von Autonomie führen, dürfen nicht konzeptlos sein, und sie dürfen auf keinen Fall orientierungslos erfolgen.
Wenn Autonomie ernstgenommen wird, dann müssen Sie den öffentlichen Schulen diese Autonomie zunächst einmal ermöglichen. Selbstverständlich hat der Staat jene Rahmenbedingungen genau zu definieren, die soziale Gerechtigkeit, die soziale Fairneß und Chancengerechtigkeit für unsere Schüler gewährleisten, aber innerhalb dieser Rahmenbedingungen ist den Schulpartnern eine wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeit einzuräumen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die jetzt gewährt werden, beschränken sich ja nur auf einige wenige und, wie ich glaube, unwesentliche Bereiche.
Diese Entscheidungsfreiheit muß im pädagogischen Bereich und in Fragen der inneren Organisation möglich sein, sie muß im finanziellen Bereich möglich sein – hierfür ist eine Rechtsfähigkeit für Schulen zu schaffen –, sie muß vor allem aber auch im personellen Bereich möglich sein, wobei sich Frau Kollegin Preisinger über die Problematik der Mitentscheidung von Schulpartnern im personellen Bereich eigentlich schon recht ausführlich geäußert hat.
Wo können denn derzeit Schulpartner mitentscheiden bei der Lehrereinstellung? Wo gibt es denn endlich eine Wahl der Schulleiter auf Zeit? In Ihrem heute zur Diskussion stehenden Landeslehrerdienstrecht übertragen Sie die wirklichen Kompetenzen nur auf eine andere Ebene, auf die Ebene der Landesbehörden, und das ist, wenn wir von Schulautonomie sprechen, die falsche Ebene. Der wahre Grund für Ihr Sträuben wird wohl nur darin zu finden sein, daß Sie