denn es wurde dort ganz klar festgehalten, daß die Schulen die Möglichkeit haben sollen, Einnahmen zu haben und Ausgaben tätigen zu können. Ich erkläre hier ganz klar: Die Schulen erhalten ihr transparent zugeteiltes Schulbudget. Wenn sie darüber hinaus etwas einnehmen, durch Mieten, durch Sponsoring, dann können sie es auch für besondere Dinge wieder ausgeben, für besondere Anliegen, zum Beispiel für eine verstärkte Schulprofilbildung, für eine verstärkte Teilnahme an EU-Projekten. Das ist doch eine Möglichkeit, eine Chance, eine Herausforderung, und das sollten wir auch so sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lehrer und Lehrerinnen, die sich mit Schule beschäftigen, wissen ganz genau, auf welchem Weg wir sind. Sie kennen die Ziele. Wir reden mit ihnen über diese Ziele. Diese Ziele werden mit ihnen kommuniziert. Ich kann es Ihnen auch ganz genau sagen, was wir in den nächsten Jahren tun werden: Wir werden die Autonomie weiterführen. Es soll eine echte Teilrechtsfähigkeit geben, eine Reduzierung der Bürokratie. Wir werden die Gesetze durchforsten. Wir werden die bürokratischen Abläufe durchforsten. Die Landesschulbehörden erhalten eine völlig neue Aufgabe: Sie sind die Bildungsdrehscheiben der Länder. Die Schulaufsichtsorgane erhalten eine neue Aufgabe: Sie müssen helfen, die Schulen zu entwickeln, sie müssen Hilfestellungen leisten bei der Schulprofilbildung und sie müssen evaluieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden die innere Schulreform vorantreiben, die Lehrpläne in Kernbereiche und Erweiterungsbereiche einteilen. Die Schlüsselqualifikationen werden wichtiger denn je sein. Wir werden die Schulen durch eine gezielte Information verstärkt zur Teilnahme an EU-Programmen motivieren, mit der wir im September 1996 beginnen werden. Es wird 1996/97 einen Musikschwerpunkt geben.
Meine Damen und Herren! Diese beiden Gesetzesmaterien, die wir heute beschließen, sind ein erster Schritt, um das große Ziel zu erreichen: weg von einer Schulverwaltung hin zu einem echten Bildungsmanagement! (Beifall bei der ÖVP.)
21.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.21.30
Abgeordneter Mag. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Hohes Präsidium! Verehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich glaube, daß nur der Herrgott helfen kann und nicht jene Gesetze und Regulative, denen die Schule derzeit unterliegt.Das Sparpaket 1995 brachte starke Reduktionen bei den Neigungsgruppen und unverbindlichen Übungen in Österreichs Schulen. Das Lehrangebot wurde zweifellos dadurch ärmer. Die Begeisterung für die Schule seitens der Schüler und Lehrer hält sich noch mehr in Grenzen als zuvor.
Besonders hart traf dieses Bildungsbremspaket den österreichischen Schulsport, und das in Zeiten, in denen die Schulärzte und die Orthopäden wegen der bedrohlichen Zunahme der Haltungsschäden nach der täglichen Turnstunde rufen.
Ein weiterer bedauerlicher Verlust in der Folge der überfallsartig hereingebrochenen Sparwelle I betrifft die Schulsportwochen und die Schikurse. Eine scheinbare Bagatelle. – Der Herr Bürgermeister von Schladming entfernt sich, es werden aber die gastronomischen Betriebe in seiner Umgebung zu dieser Frage ein sehr gewichtiges Wort einbringen.
Ich möchte hier nur aus dem Schreiben eines von vielen Gastronomen die Schlußfolgerung zitieren, wo er sehr beklagt, daß die Schulsportwochen im letzten Jahr unter ein Drittel der Zahl von vorher gefallen ist. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, daß der volkswirtschaftliche Schaden weitaus höher ist als die durch die kurzsichtigen Maßnahmen erzielten Einsparungen. – Das sagt ein Gastronom aus Kärnten als einer von vielen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen als Vater von Kindern: Diese Schulwochen sind sehr teuer und bringen sehr wenig! Sie müssen die Kinder einkleiden und so weiter!)