Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 202

Österreich, Herr Bundesminister! – Es ist wirklich ungeheuerlich, wie wenig Sie sich mit diesem Problem beschäftigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist Ihnen gelungen, eine von 19 Fragen richtig zu beantworten, nämlich die Frage 19. Da haben Sie zugegeben, daß 15 Prozent der Öko-Punkte in der Verteilungsbürokratie verschwinden – und das, Herr Bundesminister, ist der beste Beweis dafür, daß der Transitvertrag unwirksam ist. Es ist das auch ein Hinweis darauf, daß, wenn dieses Problem behoben ist – und das wäre durch die Einführung einer elektronischen Abbuchung behoben –, eine gewaltige Steigerung des Transits durch Österreich stattfände, weil sich dann diese 15 Prozent natürlich automatisch erhöhen.

Herr Bundesminister, ich möchte abschließend zwei Dinge feststellen. Erstens: Sie haben es zusammengebracht – das hat vor Ihnen kaum ein Minister geschafft –, von einer Anfrage mit 19 Fragen nur eine einzige richtig zu beantworten – alle anderen Fragen sind falsch und oberflächlich beantwortet.

Das ist – zweitens – schon nach einigen Wochen Ihrer Zuständigkeit für das Verkehrsressort der beste Beweis dafür, daß Sie völlig unfähig sind, dieses Ressort zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Zum zweiten sind bei der Basis der Berechnung der Öko-Punkte die Leerfahrten, die allein 150 000 Fahrten ausmachen, nicht mitgerechnet gewesen. Die statistische Differenz macht weitere 100 000 Fahrten aus. – So gesehen kommt natürlich, wenn man dann die Multiplikation anstellt, ein verzerrtes Bild heraus. Daher ist Ihre Behauptung falsch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Das haben Sie nicht verstanden, Kollege Bauer, das ist das Problem. Es ist eben so, daß die Behauptung falsch ist, daß der Transit angestiegen sei. Das stimmt nicht, er ist nur am Brenner angestiegen, und auch wenn Sie ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Bauer! Regen Sie sich doch nicht so auf!

Es ist ganz einfach so, daß die Behauptung, die Kollege Rosenstingl hier aufgestellt hat, falsch ist. Er hat behauptet, die Anfrage 10 sei unrichtig beziehungsweise nicht beantwortet worden. Die Anfrage 10, meine Damen und Herren, lautet – ich zitiere –: "Auf welche Art kann man mit